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Friedbert Pflüger
CDU
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Frage von Margot M. •

Frage an Friedbert Pflüger von Margot M. bezüglich Finanzen

Lieber Herr Pflüger,

ich habe aufmerksam das Wahlprogramm der CDU gelesen.

Als politisch interessierte Bürgerin mache ich mir jedoch große Sorgen, wie Sie Ihre zweifellos positiven Ansätze (mehr Personal bei der Polizei, mehr Geld für die Schulen etc.) finanzieren werden?

Drohen uns Berlinerinnen und Berlinern da unüberschaubare neue Kosten, die uns bisher verheimlicht werden?

Das wäre nach all den Sparbemühungen in den letzten Jahren mehr als bedauerlich.

Mit freundlichen Grüßen
Margot Müller

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Müller,

wir verheimlichen nichts und es werden auch keine "unüberschaubaren neuen Kosten" auf die Berlinerinnen und Berliner zukommen. Versprochen! Unser Ziel ist die langfristige und nachhaltige Sanierung der Finanzen des Landes Berlin. Sie erwähnten die "Sparbemühungen" der letzten Jahre - dennoch sind vom rot-roten Senat seit 2001 zwanzig Milliarden Euro neue Schulden gemacht worden. Die Einnahmen brechen weg, da in Berlin in den vergangenen Jahren zehntausende Industriearbeitsplätze verloren gegangen sind. Während die Wirtschaft im Bund zwischen 2001 und 2004 um 2,4% gewachsen ist, schrumpfte die Berliner Wirtschaft in diesem Zeitraum um 3,1% - mit den entsprechenden Auswirkungen bei den Steuereinnahmen. Ich werde meine internationalen Kontakte nutzen, um wieder mehr Investoren nach Berlin zu holen - die besten und klügsten Köpfe der Welt gehören nach Berlin! Dazu benötigen wir Exzellenz-Wissenschaft und ein international konkurrenzfähiges Bildungssystem. Ich spreche daher in Bezug auf Ausgaben im Bildungssektor nicht von "Kosten", sondern von "Investitionen". Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt, die wir nicht kaputtsparen dürfen.

Mit besten Grüßen
Friedbert Pflüger