Frage an Friedbert Pflüger von Thomas M. bezüglich Gesundheit
Zu vorgesehenen Leitungskürzungen der Krankenkassen und zu den zu erwartenden Beitragserhöhungen:
1.1 Wann werden nicht mehr zeitgemäße Regelungen aus dem zwischenstaatlichen "Abkommen über soziale Sicherheit" geändert?
Zum Beispiel:
-Einstellung von Leistungen für Angehörige im Ausland von in Deutschland versicherten Arbeitnehmern.
-Durchsetzung des bundesdeutschen Rechtes auch für Ausländer (keine Leistungen an Familienangehörige 2. Grades oder Großfamilien).
1.2 Wann erfolgt die Gleichsetzung aller Mitglieder der Solidarkassen? -Streichung der Privilegien bei der Krankenbehandlung und Medikamenten Berechtigung für Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger.
-Einführung von Krankenkassen-Chipkarten mit Lichtbildern zur Vermeidung von bekanntem Mißbrauch (Gesundheitstouristen verursachen Millionenkosten).
1.3 Warum wird eine nicht erforderliche freie Arztwahl ohne zeitliche Einschränkung zugelassen (Vermeidung von Doppelbehandlungen)?
Sehr geehrter Herr Minter,
bitte erlauben Sie mir, dass ich Sie auf ein Informationsportal der Bundesregierung zur Gesundheitsreform aufmerksam mache: Auf der Seite www.die-gesundheitsreform.de finden Sie alle relevanten Informationen - auch zu Detailfragen. Ausführliche Informationen zur Gesundheitspolitik finden Sie auch auf der Homepage meiner Fraktion, www.cducsu.de - speziell die dort zum Download bereit stehende Publikation "Eckpunkte zu einer Gesundheitsreform 2006".
Mit besten Grüßen
Friedbert Pflüger