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Friedbert Pflüger
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Frage von Thomas M. •

Frage an Friedbert Pflüger von Thomas M. bezüglich Gesundheit

Zu vorgesehenen Leitungskürzungen der Krankenkassen und zu den zu erwartenden Beitragserhöhungen:

1.1 Wann werden nicht mehr zeitgemäße Regelungen aus dem zwischenstaatlichen "Abkommen über soziale Sicherheit" geändert?
Zum Beispiel:
-Einstellung von Leistungen für Angehörige im Ausland von in Deutschland versicherten Arbeitnehmern.
-Durchsetzung des bundesdeutschen Rechtes auch für Ausländer (keine Leistungen an Familienangehörige 2. Grades oder Großfamilien).

1.2 Wann erfolgt die Gleichsetzung aller Mitglieder der Solidarkassen? -Streichung der Privilegien bei der Krankenbehandlung und Medikamenten Berechtigung für Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger.
-Einführung von Krankenkassen-Chipkarten mit Lichtbildern zur Vermeidung von bekanntem Mißbrauch (Gesundheitstouristen verursachen Millionenkosten).

1.3 Warum wird eine nicht erforderliche freie Arztwahl ohne zeitliche Einschränkung zugelassen (Vermeidung von Doppelbehandlungen)?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Minter,

bitte erlauben Sie mir, dass ich Sie auf ein Informationsportal der Bundesregierung zur Gesundheitsreform aufmerksam mache: Auf der Seite www.die-gesundheitsreform.de finden Sie alle relevanten Informationen - auch zu Detailfragen. Ausführliche Informationen zur Gesundheitspolitik finden Sie auch auf der Homepage meiner Fraktion, www.cducsu.de - speziell die dort zum Download bereit stehende Publikation "Eckpunkte zu einer Gesundheitsreform 2006".

Mit besten Grüßen
Friedbert Pflüger