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Friedbert Pflüger
CDU
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Frage von Angelika J. •

Frage an Friedbert Pflüger von Angelika J. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Herr Pflüger,

die CDU - gewinnt Sie die Wahl - will Hausbesitzer entlasten, indem Sie das geltende Straßenausbaubeitragsgesetz aufhebt. Gleichzeitig strebt die CDU nicht unerhebliche Studiengebühren für Studierende, die in der Regel nicht vermögend sind, an. Halten Sie das für sozial gerechtfertigt?

Ich danke für Ihre Antwort!
A. Jeschonnek

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Jeschonnek,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Gute Bildung und exzellente Qualifikation ist für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland von zentraler Bedeutung. Deshalb sind Investitionen in Bildung unverzichtbar zur Sicherung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit, insbesondere in Zeiten der Globalisierung. Steigende Bildung reduziert in Wissensgesellschaften das Risiko, arbeitslos zu werden. Von mehr Bildung profitiert also die Gesellschaft wie der oder die Einzelne.
Studiengebühren sind Investitionen in die eigene Zukunft. Eine Forsa-Studie vom Juli 2005 zeigt, dass sie von der Mehrheit der Studierenden (59%) und der Bevölkerung (67%) befürwortet werden, wenn die Einnahmen den Hochschulen in vollem Umfang zugute kommen. Genau diese Voraussetzung ist eine Kernaussage in unserem Hochschulkonzept!
Betrachtet man die Sozialstruktur der Studierenden, bestätigt sich die Vermutung nach sozialer Ausgrenzung im heutigen – studiengebührenfreien – System: Von Beginn der 80er Jahre bis heute stieg der Anteil derjenigen, die aus einer „hohen Herkunftsgruppe“ stammten, von 17 auf 37%. Nach wie vor bezahlt der BVG-Busfahrer den Studienplatz von der Tochter seines Zahnarztes mit, erhält aber keine Entlastung bei den Gebühren für die Kita-Betreuung und vorschulischen Bildung seiner eigenen Kinder. Diese Ungerechtigkeit gilt es auszugleichen. Für mehr Bildungsgerechtigkeit müssen also die Bildungsausgaben des Staates im Kita- und er Grundschulbereich erhöht werden. Eine zusätzliche Belastung durch staatliche Sondereinnahmen über Mieten und Grundeigentum hingegen führt nicht zu mehr Bildungsgerechtigkeit, sondern zu zusätzlichen Belastungen einzelner Straßen oder Ortsteile. Der rot-rote Senat betreibt somit mit seinem unausgewogenen Straßenausbaubeitragsgesetz zusätzliche soziale Selektion.
Mit besten Grüßen
Friedbert Pflüger