Frage von Manfred S. • 01.08.2006
Frage an Friedbert Pflüger von Manfred S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Der Zeitung ist zu entnehmen, dass das Neuköllner Ordnungsamt am Sonnabend Plakate der FDPund der SPD entfernt hat, da diese vor Sonntag 0.00 Uhr aufgestellt wurden.
Die freien Plätze wurden dann mit CDU-Plakaten belegt.
Da auch diese vor dem offiziellen Beginn aufgestellt wurden,
liegt ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit vor.
Sehen sie eine Ungleichbehandlung durch das Bezirksamt Neukölln?
Werden Sie den Amtsmissbrauch der zuständigen Stadträtin rügen?
Antwort von Friedbert Pflüger CDU • 02.08.2006
Sehr geehrter Herr Scholz,
ich vermag keine Ungleichbehandlung durch das Bezirksamt Neukölln zu erkennen. Den von Ihnen erhobenen Vorwurf des Amtsmissbrauchs von Seiten der zuständigen Stadträtin teile ich nicht.
Mit besten Grüßen
Friedbert Pflüger