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Frerk Meyer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Marion O. •

Sehr geehrter Herr Meyer, wie ist Ihre Haltung zu Palästina bzw Israel? Denken Sie, dass Deutschland immer und bedingungslos auf Israels Seite stehen muss?

Und wie denken Sie über Waffenlieferungen an Israel?
Danke für Ihre Antwort!
Freundliche Grüße aus B.

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Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau O.

Was das Existenzrecht Israels und die Verteidigung gegen einen gleichzeitigen Angriff auf Israel durch Hamas, Hisbolloah, Huthis und Iran angeht muss Deutschland an der Seite Israels stehen.

Aber es muss auch Kritik an Israels Regierung und Kriegsführung erlaubt sein, wie sie auch durch unsere Außenministerin Baerbock geäußert wurde. Das betrifft die Siedlungspolitik in der Westbank, unverhältnismäßige Gewaltanwendung (zuviele "Kollateralopfer" bei Angriffen auf Hamas-Kämpfer) oder zu wenig Transporte von Hilfsgütern nach Gaza, oder keine Bewegung Richtung einer Zweitstaatenlösung.

Ich bin kein Nahost-Experte und viele Diplomatie findet hinter den Kulissen statt, von der ich auch keine Kenntnis habe. Ich habe nur eine sehr intensive Diplomatie von Frau Baerbock wahrgenommen, die sicher humanitäre Hilfe und eine Beendigung des Kriegs und der Geiselnahme zum Ziel hatte.

Reine Worte der Unterstützung helfen Israel wenig, wenn es konkret militärisch von 4 Parteien gleichzeitig angegriffen wird, und deren offizielles Ziel ist, den Staat Israel zu zerstören, seine Einwohner zu töten oder zu vertreiben. Wenn Deutschland bei der Verteidigung helfen kann, bin ich dafür. Allerdings sehe ich das Israel sehr gut sich selbst verteidigen kann und ansonsten vor allem auf militärische Unterstützung der USA zählen kann.

Der Angriff vom 7. Oktober sollte eine maximale Reaktion Israels provozieren, was es auch getan hat. Mit dem Tunnelsystem wähnte man sich gut vorbereitet. Entwicklungshilfegelder wurden seit 10 Jahren von der Hamas in die Kriegsvorbereitung gesteckt. Wasserleitungen wurden zu Raketenhüllen umfunktioniert. Ein- und Ausgänge wurden in Schulen, Krankenhäusern und Universitäten angelegt. Hamas-Kämpfer tragen ihre Uniformen nur bei Geiselübergaben. Ansonsten tragen sie gerne Zivil, wenn sie ihre Raketen auf Israel abfeuern (die übrigens so ungenau sind das sie keinen Unterschied zwischen zivilen und militärischen Zielen machen). Normalerweise stellt sich eine Armee an der Front vor die eigene Bevölkerung. Bei der Hamas ist es umgekehrt. Je mehr zivile Opfer es unter der eigenen, palästinensischen Bevölkerung gibt, um so besser für die Hamas, weil sie so als Opfer international da stehen. Ich kann nur sagen, die Palästinenser wäre zur wünschen sie würden sich von der (von Iran unterstützten) Hamas befreien, denn diese vertritt nicht ihre Sache,

Ich sehe den Frieden erst dann möglich, wenn sich die Palästinenser auf ihre eigene Entwicklung und eine Zweistaatenlösung konzentrieren und die israelische Regierung nicht das Geschäft ultra-orthodoxer Extremisten mit ihrer Siedlungspolitik betreibt. Auf beiden Seiten haben die Extremisten das Sagen, und solange wird der Konflikt leider weitergehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Frerk Meyer