Die Finanzlobby verbreitet ungeniert, dass die Politiker begriffen haben, dass mit einer Reichensteuer keine Stimmen zu holen sind. Warum trauen sich die Grünen nicht und beweisen das Gegenteil?

Sehr geehrter Herr G,

wir Grünen haben im Januar unser Wahlprogramm beschlossen, unter anderem mit einer Steuer für Superreiche.

Im Regierungsprogramm 2025 von Bündnis 90/Die Grünen werden mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, um das Steuersystem gerechter zu gestalten und insbesondere hohe Vermögen stärker zu besteuern:

• Erbschaftssteuer: Die Grünen planen eine Reform der Erbschaftssteuer mit dem Ziel, die Freibeträge für die Mehrheit der Bevölkerung zu erhöhen, sodass diese mehr steuerfrei erben kann als zuvor. Gleichzeitig sollen Ausnahmeregelungen für sehr hohe Vermögen abgeschafft werden, da diese gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstoßen. Für Unternehmenserben sind großzügige Stundungsregelungen vorgesehen, um die Fortführung von Betrieben und den Erhalt von Arbeitsplätzen nicht zu gefährden. Selbstgenutzter Wohnraum soll weiterhin geschützt bleiben.
• Vermögenssteuer: Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird angestrebt, um hohe Vermögen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.
• Besteuerung von Superreichen: Es wird die Einführung einer globalen Milliardärssteuer diskutiert, um die extreme Konzentration von Vermögen zu reduzieren und einen fairen Beitrag der Superreichen zur Gesellschaft sicherzustellen. Wenn diese "global" eingeführt wird, ist auch ein Wegzug kein Mittel um ihr zu entkommen, zumindest wenn man in einem westlichen Industrieland das mitmacht leben will.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die finanzielle Beteiligung von sehr wohlhabenden Personen und Erben zu erhöhen und somit die soziale Gerechtigkeit zu stärken.

Wir wollen den Mittelstand entlasten und bei den Armen nicht kürzen. Im Gegensatz zu CDU/CSU sagen wir aber, woher das Geld stammt, statt nur Wohltaten zu versprechen.

Mit freundlichen Grüßen,

Frerk Meyer