Frage an Frei Messow von Winfried B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Messow,
wie stehen Sie und Ihre Partei im Falle einer Beteiligung an der Regierung dazu, politische und wirtschaftliche Maßnahmen einschließlich Sanktionen zu ergreifen, um Israel an der Fortsetzung des Mauerbaus zu hindern und um es zu zwingen, das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 9.7.2004 zu respektieren?
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu folgenden weiteren Forderungen:
- Aussetzung des EU-Israel-Assoziationsabkommens, solange es nicht möglich ist, eine völkerrechtsgemäße Anwendung des Abkommens zu erreichen. Dieses Abkommen begünstigt die Einfuhr isr. Produkte in die EU und setzt die Einhaltung der Menschenrechte voraus!
- Die vollständige Einstellung von militärischen Abkommen und militärischem Austausch mit Israel.
- Die EU-Mitgliedstaaten und die Weltbank liefern keine Forschung, Koordination oder Geldmittel zum Bau von Tunnel und Toren, die die durch den Mauerbau geschaffene Situation unterstützen.
Mit der Bitte um Antwort grüße ich Sie freundlich
Winfried Belz
Sehr geehrter Herr Belz,
wir sind der Überzeugung, dass die von Israel eingeleitete Politk der Entschärfung und Annäherung an Palästina auch weiter fortgesetzt wird. Die Zwangsräumung der Siedler war für Israel nicht einfach und zollt deshalb hohen Respekt. Deshalb stellt sich die von Ihnen gestellte Frage derzeit nicht.
In der Vergangenheit hat aber die FDP immer wieder klar gemacht, dass auch Israel Menschenrechte einhalten muss. Es gibt keine Ausnahme für Israel nur aufgrund der deutschen Vergangenheit.
Mit freundlichen Grüssen,
Frei Messow
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