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Frage von Arnim K. •

Frage an Frei Messow von Arnim K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Messow,

da Israel weder Menschenrechte, die Genfer Konvention, das Völkerrecht, UNO-Resolutionen und Urteile des Internationalen Gerichtshofes achtet, wollten wir fragen, ob Sie internationale Sanktionen gegen Israel unterstützen.

MfG
Arnim Kaiser

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Kaiser,

wir sind der Überzeugung, dass die von Israel eingeleitete Politk der Entschärfung und Annäherung an Palästina auch weiter fortgesetzt wird. Die Zwangsräumung der Siedler war für Israel nicht einfach und zollt deshalb hohen Respekt. Deshalb stellt sich die von Ihnen gestellte Frage derzeit nicht.
In der Vergangenheit hat aber die FDP immer wieder klar gemacht, dass auch Israel Menschenrechte einheiten muss. Es gibt keine Ausnahme für Israel nur aufgrund der deutschen Vergangenheit.

Mit freundlichen Grüssen

Frei Messow