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Frage von Dr. Hans-Jürgen S. •

Frage an Frei Messow von Dr. Hans-Jürgen S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Messow,
Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus ausgetragen auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem ein Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!

Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?

Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?

Ich würde Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug einladen, damit Sie sich persönlich davon ?berzeugen können, dass wir keine berechtigt verdächtigen Kamikazeterroristen sind. Nicht einmal die USA ?überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten? Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.

Auf Ihre Antwort freue ich mich

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Jürgen Schmidt

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt,

leider kenne ich die Details des LuftSiG nicht. Aber nach dem was Sie hier schildern, passt es in das Bild von Schily. Wie sie sagen sind viele der von der rot-grünen Regierung erlassenen Gesetze reiner Aktionismus.
Ich bin grundsätzlich für die Unschuldsvermutung und gegen die Schaffung des gläsernen Bürgers.

Die Einladung zu einem Rundflug nehme ich gerne an, da ich sehr gerne fliege.

Mit freundlichen Grüssen

Frei Messow
FDP Bundestagskandidat Rhein-Neckar