Fréderic Verrycken

Sehr geehrte Frau Markstein,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. April 2016.

(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich als Mitglied der Berliner Abgeordnetenhauses keine Stimmberechtigung im Deutschen Bundestag habe und somit auch nicht über das dritte Griechenland-Hilfspaket abgestimmt habe. (...)

(...) Die Fraktionen SPD und CDU haben sich im Hauptausschuss für einen Erhalt der Jugendsozialarbeiterstellen eingesetzt. In den Änderungsanträgen wurde sich für diverse Erhöhungen der Ansätze ausgesprochen, die auch angenommen wurden. (...)

(...) Auch ich bin für die finanzielle Entschädigung aller Feuerwehrbediensteten für zu viel geleistete Arbeit. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.07.2012 ist das Land Berlin innerhalb der dreijährigen Regelverjährung verpflichtet, an den jeweiligen Kläger einen sogenannten „Billigkeitsausgleich“ für rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit zu zahlen. (...)