(...) Welchen Schultyp halten Sie für eine Eliteschule des Sports für wünschenswert? (...)
Sehr geehrte Frau Markstein,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. April 2016.
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich als Mitglied der Berliner Abgeordnetenhauses keine Stimmberechtigung im Deutschen Bundestag habe und somit auch nicht über das dritte Griechenland-Hilfspaket abgestimmt habe. (...)
(...) Die Fraktionen SPD und CDU haben sich im Hauptausschuss für einen Erhalt der Jugendsozialarbeiterstellen eingesetzt. In den Änderungsanträgen wurde sich für diverse Erhöhungen der Ansätze ausgesprochen, die auch angenommen wurden. (...)
(...) Auch ich bin für die finanzielle Entschädigung aller Feuerwehrbediensteten für zu viel geleistete Arbeit. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.07.2012 ist das Land Berlin innerhalb der dreijährigen Regelverjährung verpflichtet, an den jeweiligen Kläger einen sogenannten „Billigkeitsausgleich“ für rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit zu zahlen. (...)
(...) Ich glaube aber, dass ich im Abgeordnetenhaus auch das eine oder andere mit anpacken kann, was in der Bezirksverordnetenversammlung nicht alleine entschieden wird. Dazu gehört vor allem zu schauen, dass auch ärmere Kieze in einem im Berliner Durchschnitt eher reicheren Bezirk wie Charlottenburg-Wilmersdorf zusätzliche Unterstützung für Kiezprojekte bekommen. Zudem möchte ich, dass wir generell Kieze stabilisieren, bevor ihre soziale Mischung ins Trudeln kommt. (...)