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SPD
• 26.03.2014

(...) Auch ich bin für die finanzielle Entschädigung aller Feuerwehrbediensteten für zu viel geleistete Arbeit. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.07.2012 ist das Land Berlin innerhalb der dreijährigen Regelverjährung verpflichtet, an den jeweiligen Kläger einen sogenannten „Billigkeitsausgleich“ für rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit zu zahlen. (...)

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SPD
• 15.08.2011

(...) Ich glaube aber, dass ich im Abgeordnetenhaus auch das eine oder andere mit anpacken kann, was in der Bezirksverordnetenversammlung nicht alleine entschieden wird. Dazu gehört vor allem zu schauen, dass auch ärmere Kieze in einem im Berliner Durchschnitt eher reicheren Bezirk wie Charlottenburg-Wilmersdorf zusätzliche Unterstützung für Kiezprojekte bekommen. Zudem möchte ich, dass wir generell Kieze stabilisieren, bevor ihre soziale Mischung ins Trudeln kommt. (...)

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