Frage an Fred Schüller von Hans G. bezüglich Verkehr
Wie kann ein und die gleiche (Ihre) Partei in Bund und Land zur Maut zwei völlig konträre Meinungen aktiv vertreten?
Welche SPD ist denn jetzt noch glaubwürdig, bzw. wollen sie die jetzt schon geringe Glaubwürdigkeit der Politikerkaste endgültig auf "Null" fahren?
Ist der Machterhalt im Bund wichtiger als Glaubwürdigkeit und gesunder Menschenverstand?
Sehr geehrter Herr Gossens,
ich glaube, dass nicht alle Ebenen in der Politik und somit auch in der SPD immer einer Meinung sein müssen.
Ich bin auch Kommunal in der Politik tätig und nicht immer der gleichen Meinung wie die Landes SPD. Aber das gehört zur Demokratie dazu. Politische Entscheidungen auf Bundesebene müssen nicht ausnahmslos von der Landespolitik mitgetragen werden.
Die NRW SPD wollte diesen Gesetztesentwurf weiter diskutiert sehen. Mehrheiten tragen dieses Gesetz. Dies hat nichts mit fehlender oder geringer Glaubwürdigkeit zu tun. Dies ist Demokratie und muss auch in der Partei gelebt werden. Daraus entstehende Entscheidungen müssen so getragen oder weiter hinterfragt werden.
Weitere Fragen an Fred Schüller
(...) ich stehe persönlich der Maut auch sehr kritisch gegenüber. Im Bundesrat hat die NRW SPD mit der Minitserpräsidentin Hannelore Kraft gegen die Einführung der Maut gestimmt. (...)