Frage an Frauke Lindemann von Michael H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Dr. Lindemann,
als Metropole benötigt Berlin große Hauptein- und ausfallstraßen (hier: Spandauer Damm / Otto-Suhr Allee ; Bismarckstr. / Kaiserdamm etc.). Nichtsdestotrotz ist Berlin, wie jede Stadt, ein Ort, an dem Menschen leben. Städte dienen in erster Linie dem Leben und Wohnen, nicht der Fortbewegung mittels Motorkraft.
Als Anwohner einer großen Straße muss ich leider mit dem Verkehrslärm leben. Hauptverursacher dieses Lärms sind jedoch Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit und vor allem Motorräder mit großem Hubraum. Insbesondere Letztere stellen für mich und meine Familie mittlerweile eine bewußte Körperverletzung in Form von aufgebohrten Auspuffen, Hochdrehen der Umdrehungen und abruptem Bremsen sowie Anfahren dar.
Wie stehen Sie zu diesem Problem? Könnten Sie sich vorstellen, dass ein generelles Fahrverbot für Motorräder ab ca. 50 ccm oder ab einem festzusetzenden Dezibelwert innerhalb geschlossener Ortschaften durchgesetzt werden könnte - ähnlich einer Umweltzone?
Könnten Sie sich auch ein generelles Fahrverbot z.B. an Wochenenden vorstellen, an denen etwa innerhalb der Ringbahn nur öffentlicher Personennahverkehr stattfindet?
Liebe Grüße
Michael Hagen
Sehr geehrter Herr Hagen,
haben Sie Dank für Ihr Schreiben vom 8. September.
Mich stören laute Motorräder ebenso wie Sie und ich frage mich auch, ob man das Problem durch ein Fahrverbot, zumindest ein zeitlich beschränktes, lösen könnte. Solche Fragen werden allerdings in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und nicht im Abgeordnetenhaus (AGH) erörtert. Ich darf daher Ihre Anfrage an den verkehrspolitischen Sprecher und Vorsitzenden der FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Florian Block, weiter leiten, der Ihre Frage mit dem nötigen Sachverstand beantworten wird.
Ich selbst trete, wie Sie wissen, als Kulturpolitikerin für das Abgeordnetenhaus (AGH) an und könnte nur unzureichend zu Themen der Verkehrspolitik Stellung nehmen. Für Fragen des Umweltschutzes und damit auch der Lärmvermeidung ist schließlich der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im AGH, Herr Henner Schmidt (MdA), zuständig, dessen Legislaturperiode allerdings gerade endet. Dennoch werde ich mir erlauben, Ihr Schreiben auch an ihn weiter zu leiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Frauke Lindemann
Sehr geehrter Herr Hagen,
hier kommt, wie versprochen, eine ergänzende Antwort aus dem Abgeordnetenhaus.
Siehe unten.
Mit besten Grüßen,
Dr. Frauke Lindemann
Sehr geehrter Herr Hagen,
wir wollen den Verkehrslärm reduzieren. Dazu muss die Umsetzung der Lärmminderungsplanung sich auf einen effektiven Lärmschutz ausrichten. Dazu wollen wir den Verkehr auf das Hauptstraßennetz konzentrieren und dort zügig abwickeln. Der Verkehr darf keinesfalls in der Fläche verteilt werden und damit die Lärmbelastung in den Nebenstraßen erhöhen. Die Möglichkeiten zur Reduzierung der Emissionen, wie Lärm oder Feinstaub, an der Quelle sowie die Verbesserung des Verkehrsangebots jenseits des motorisierten Verkehrs müssen ausgenutzt und systematisch fortentwickelt werden.
Wir wollen aber keine Motorräder oder anderen Fahrzeuge verbieten oder einschränken. Jeder soll selber wählen können, wie er am besten ans Ziel kommt. Wir Liberale stehen für Mobilität als Bürgerrecht. Sich frei und sicher zu bewegen ist ein elementarer Teil persönlicher Freiheit und eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Teilhabe. Eine moderne und attraktive Verkehrspolitik mit gleichberechtigten Teilnehmern muss bezahlbar bleiben und zu einem Standortvorteil Berlins werden. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Auto, per Bus, Bahn oder im Flugzeug, jeder Nutzer muss für jede Situation frei wählen können, welches Verkehrsmittel seine Bedürfnisse bezüglich Verfügbarkeit, Geschwindigkeit, Kosten, Komfort und Umweltfreundlichkeit am besten erfüllt. Wir wollen Wahlfreiheit und den Wettbewerb der Verkehrsträger und keine staatlichen Vorgaben durch Quoten für einzelne Verkehrssysteme.
Die Berliner Liberalen stehen für eine Mobilität, die die Lebensqualität der Menschen in der Stadt achtet. Verkehr verbraucht Ressourcen und erzeugt Emissionen, belegt kostbaren Raum in der Stadt und verursacht erhebliche Umweltbelastungen. Die FDP will Rahmenbedingungen setzen, damit die von der EU vorgegebenen Emissionsgrenzen erreicht werden.
Für die konkrete zeitnahe Umsetzung und Zielerreichung nutzen wir den Wettbewerb und die Innovationskraft des Marktes und verzichten, wo immer möglich, auf detaillierte staatliche Vorgaben und Reglementierungen.
Wir stehen für eine transparente Finanzierung der Verkehrssysteme. Es gilt: Wer bestellt, zahlt auch. Die Preissysteme dürfen daher keine verdeckten Subventionen zum Nachteil der Verkehrsunternehmen enthalten. Die notwendigen Zuwendungen des Landes Berlin für die soziale Teilhabe einzelner Nutzergruppen müssen vielmehr transparent ausgewiesen und aus dem Haushalt finanziert werden.
Die FDP fordert eine auskömmliche Finanzierung der Verkehrssysteme. Notwendige Investitionen zum Ausbau und Erhalt einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur dürfen selbst bei schwieriger Haushaltslage nicht eingespart werden. Wichtige Investitionsprojekte für die Zukunft Berlins als wachsende Metropole im Herzen Europas können die Mobilität und damit nachhaltiges Wachstum und Wirtschaftskraft fördern. Dies betrifft vor allem die Vollendung der infrastrukturellen Wiedervereinigung.
Mit freundlichen Grüßen
Irina Krantz
Dipl.- Ing. Irina Krantz
Referentin für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Verkehr,
Umwelt und Untersuchungsausschuss "HOWOGE"
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