Frage an Franziska Sylla von stefan h. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Stefan Hietel,

*Senken der Lohnnebenkosten. Meinungsbild.*

Vielen Dank für diese Frage. Ich weiß, Ihnen liegt es sehr am Herzen, und für viele Bürger, ob Unternehmer, Arbeitssuchende, Politiker oder Arbeitnehmer ist die Senkung der Lohnnebenkosten, Deutschlands einzige Lösung, uns "aus der Wirtschaftskrise" zu führen.

Da sich Deutschland jedoch in einer permanenten Krise befindet, weil Befürworter eines Volkswirtschaftlichen Denkmusters die Masse der Politiker ausmachen, möchte ich diese Lösung nicht zu hoch hängen. Es sind damit die fundamentalen Herausforderungen nicht gelöst, die schlagwortartig heißen: Global denken und lokal handeln, sowie von oben nach unten und unten nach oben regieren.

Bei den rechnerisch ermittelbaren Vorteile von Unternehmergewinnen durch Senken der Lohnnebenkosten, bleibt es dabei nämlich fraglich, ob die Arbeitgeber tatsächlich dazu animiert würden, (sozialversicherungspflichtige) Arbeitnehmer einzustellen. Es bleibt eine Spekulation, ob damit Arbeitsplätze geschaffen oder reaktiviert werden oder die Unternehmergewinne anderweitig investiert werden, wie zum Beispiel in Verbesserung der technischen Ausrüstung, Prozeßoptimierungen, noch billigere Arbeitskräfte (!) - oder hört der Betriebswirt dann auf weiterhin betriebswirtschaftlich zu denken? - Filialeröffnungen im Internet oder physisch im europäischen und außereuropäischen Ausland, usw... .

Mit einer Senkung der Lohnnebenkosten kann der Unternehmer ja nicht gezwungen, sondern nur geneigt gemacht werden, diesen politischen Rahmen für das Wirtschaften und das Gemeinwohl in Deutschland bzw. für Deutschland zu nutzen. Daher geht auch nicht automatisch die Gleichung auf, der Konsum der Bürger würde im Zuge betriebswirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher Konsequenzen aus dieser Maßnahme angeheizt. Zumal sich durch Verschieben der Steuereinnahmen auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Nettoausgabenerhöhung kleiner und mittlerer Einkommensbezieher, teilweise Besserverdienender sowie wenige großverdienender Konsumenten tatsächlich nicht einfach wegrechnen lassen.

Spielten wir in die Analyse dann noch eine gleiche Einkommenssteuer für alle leistungsbeziehenden Bürger mit ein, bleiben Ausnahmeregelungen für die soziale Gleichberechtigung und den sozialen Frieden in Deutschland und Europa nicht aus, womit wir uns dann vor Augen führen müßten- wir stehen noch an der selben Stelle wie zuvor.

Wie gesagt, ohne Strukturveränderung haben wir nur Trends, die Deutschland über die Zerreißproben der Globalisierungsprozesse hinwegtäuschen.

Strukturveränderung heißt: Ohne die Vision von einem transnationalen Wirtschaften und die damit verbundenen Strukturveränderungen bleiben die Konsequenzen der Maßnahme Lohnnebenkosten senken nur eine Möglichkeit, der ein Schritt in die richtige Richtung sein k a n n.

Es kommen nicht automatisch unter dem Strich, m e h r Arbeitsplätze dabei heraus, da ja im Gegenzug mit der Internetisierung, Europäisierung, Globalisierung und den Tatsachen mit immer weniger Arbeitskräften in vielen Bereichen der Wirtschaft immer mehr schaffen zu können, sogar mit zunehmender Arbeitslosigkeit nach dem klassischen Denkmuster, zu rechnen ist.

*- Wie kann es gelingen, große Firmen in Deutschland zu halten und die Verlagerung nach Osteuropa und Fern-Ost zu stoppen?*

Zwei Gegenfragen: Wie trage ich einen Eimer voll Wasser vom Brunnen nach Hause, wenn er keinen Boden hat?

Wie trage ich einen Eimer nach Hause, dessen Wasser aus dem "Ausland" stammt?

*- Wie stehen Sie dazu, dass Konzerne teilweise über Jahre steuerbefreit werden und der Kleinunternehmer teilweise an der Steuerlast "zugrunde" geht? Würden Sie etwas daran ändern und wenn ja, was?*

Die tragenden Kräfte einer Wirtschaft sind die kleinen und mittleren Betriebe. Diese zu entlasten halte ich für eins der wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, an denen immer festgehalten werden muss. Denn die Strukturveränderungen kann auch zukünfitg wieder nur diese Wirtschaftliche Mitte tragen. Dazu gehört der Abbau der Bürokratie, Vereinfachen der Existenzgründungen, Abschaffen der Gewerbesteuer, Abbau des Beamtentums, Abschaffen der Zwangsmitgliedschaften in den Handelskammern,.. .

Die Großbetriebe und Konzerne bedienen sich ja seit Jahrzehnten einer modernen, transnationalen Wirtschaft. Diese insbesondere in Deutschland, allgemein gesprochen, zusätzlich durch Steuerentlastungen zu stärken, sind politische Maßnahmen, deren Begründungen ich nicht einzublicken vermag. Dem selbst aus einem bundespolitischen Amt heraus etwas entgegenzusetzen ist insofern schwierig, da zum einen die Führungskräfte/Drahtzieher/Entscheider der Konzerne nicht immer personifizierbar sind, gelegentlich ohne öffentliches Aufsehen wechseln, häufig großen Einfluss auf die Politiker und Parteien ausüben und aufgrund der Erhaltung ihres Unternehmenszweckes hauptsächlich auf Ihre wirtschaftlichen Vorteile bedacht sind.

Dabei ist bei der Überlegung von Maßnahmen diese steuerlich stärker zu berücksichtigen, zu beachten, dass sie häufig insbesondere in wirtschaftlich schwächeren oder infrastrukturell schwer zugänglichen Regionen, in denen sie sich angesiedelt haben, ein hohes gesellschaftliches Ansehen genießen. Oft etablieren sie aus niedrigeren Kostengründen Tochterunternehmen oder Filialen mit einer Mitarbeiterzahl ab 300 - 600 aufwärts. Damit werden sie zu "Leuchttürmen"- mit weltweitem Ruf, die andere Investoren anlocken "können", den Ruf/das Image der Region, der Kommunen und der Politiker unter deren jeweiligen Legislaturperiode sie auftreten, sehr stark unterstützen.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder mit mir (öffentlich) diskutieren möchten, rufen Sie mich einfach an; auch nach der Wahl stehen meine Kommunikationsdaten im Internet und auf Kandidatenwatch.de zur Verfügung.

Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Freunden noch einen angenehmen Wahlsonntag, wünscht Ihre unabhängige Direktkandidatin von Tempelhof-Schöneberg zur Bundestagsneuwahl 2005.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Sylla