Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Sehr geehrter Herr K.,

ja, DIE LINKE unterstützt als einzige Partei seit Beginn das Volksbegehren. Wir haben aktiv Unterschriften gesammelt. Der Erfolg ist der Volksentscheid, der am 26.9. nun stattfindet. Selbstverständlich werde ich mit Ja stimmen, um einen Beitrag zu leisten, rund 240.000 Wohnungen in die öffentliche Hand zu holen und die Mieten zu stabilisieren.
Bezüglich der Umsetzung möchte ich Klaus Lederer zitieren: "Es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass ein Volksentscheid, wenn er erfolgreich war, auch umgesetzt wird. Das bedeutet, dass jeder Senat, egal in welcher Konstellation, ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten und vorlegen muss." Dafür werde ich mich im Abgeordnetenhaus einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

F. Leschewitz