Frage an Franziska Brantner von Albert B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Butz,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Meinung zu so kontroversen Themen wie dem Solidaritätszuschlag und Ihre Unzufriedenheit mit den deutschen Parteien.

Natürlich ist es ein Problem, und ich verstehe da ihren Ärger, wenn PolitikerInnen ihre Versprechen nicht halten. Gleichzeitig würde ich es für unverantwortlich halten den Solidaritätszuschlag vorschnell abzuschaffen. Denn durch eine Abschaffung müsste der Bundeshaushalt auf bis zu 14 Milliarden Euro verzichten. Eine Politik auf Pump kann sich Deutschland aber nicht mehr leisten. Genauso wenig kann es sich Deutschland leisten langfristig notwendige Projekte wie einen neuen Bildungsaufbruch zu verschieben. Wer die Abschaffung des Solidaritätszuschlages fordert, muss also auch erklären, wo das dadurch fehlende Geld herkommen soll.

Ihre Kritik an den deutschen Parteien kann ich teilweise nachvollziehen. Das Gefühl vieler BürgerInnen keinen Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben und die Unzufriedenheit vieler BürgerInnen mit ihren gewählten RepräsentantInnen, sind ernste Probleme für die Demokratie in Deutschland. Der steigende Anteil von NichtwählerInnen, und Sie denken ja auch darüber nach nicht zur Wahl zu gehen, spricht für sich.

Genau deshalb setzen wir Grünen uns auch dafür ein die Demokratie in Deutschland zu erneuern. BürgerInnen müssen stärker an Entscheidungen beteiligt werden und es müssen neue Möglichkeiten zum frühzeitigen Einmischen in politische Entscheidungen geschaffen werden. Intransparente Politik von oben herab ist für uns ein Auslaufmodell!

So fordern wir, dass Mittel der direkten Demokratie, wie z.B. Volksentscheide, auch auf Bundesebene möglich werden, um die repräsentative Demokratie zu ergänzen. Leider war uns bis jetzt die dafür nötige Zweidrittelmehrheit für die Änderung des Grundgesetzes im Bundestag verwehrt. Innerhalb der Grünen sind wir da schon etwas weiter. So wurden zu der anstehenden Bundestagswahl unsere Spitzenkandidatin und unser Spitzenkandidat über eine Urabstimmung gewählt und in einem Mitgliederentscheid über die für uns wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf abgestimmt.

Ich bin überzeugt davon, dass eine Politik möglich ist in der die BürgerInnen mehr Einfluss haben und ich hoffe, dass ich Sie überzeugen konnte an der kommenden Bundestagswahl teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Brantner