Frage an Franziska Brantner von Simon S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Brantner,
auch wenn die Jugend noch kein Wahlrecht hat, gibt es trotzdem Themen, die die Jugend bewegen.
In den kommenden Wochen möchte facebook, meines Wissens, die "Chronik" verpflichtend für alle User einführen. Durch sie kann dann jeder, der einen facebook-Account besitzt, unsere Aktivitäten im Internet, also eventuelle Einkäufe, Posts, Bilder etc. sehen und sogar noch den genauen Zeitpunkt dieser Aktivität mitverfolgen. Außerdem sollen diese Daten dann für immer offiziell zugänglich sein. Den meisten Jugendlichen ist schon klar, dass man möglichst wenig von sich im Internet preisgeben sollte, aber durch solche Aktionen wie der Chronik entsteht ein "gläserner Bürger"!
In meinen Augen ist dies eine klare Verletzung des Datenschutzes! Die Politik sollte gerade die Schwächsten in der Gesellschaft, nämlich uns die Jugendlichen, vor solch einer Sammelwut schützen, zumal dieses Thema längst nicht mehr nur Jugendliche beschäftigt, denn ein steigender Anteil von Erwachsenen wird ebenfalls Opfer dieses sammelwütigen Monsters!
Ich hoffe Sie nehmen sich dieser Sache an, dann das ist ein Anliegen, das ein Großteil der Bevölkerung betrifft.
Vielen Dank schon mal im Voraus
Simon
Lieber Herr Schrade,
erst einmal herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement in Sachen Datenschutz. Das Thema "gläserner Bürger" ist besonders im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken wie Facebook immer wieder Streitthema und es ist gut, dass wir uns darüber Gedanken machen. Datenschützer beklagen seit langem das intransparente Geschäftsmodell des Branchenprimus. Der Fall des Studenten Max Schrems zeigt deutlich, dass Facebook viel mehr Daten sammelt, als bisher bekannt war.
Auch die EU-Institutionen sind mit dem Problem vertraut und arbeiten an europaweiten Lösungen. Erst vor wenigen Wochen hat die EU-Kommissarin ihre Vorschläge für eine Neuregelung der Datenschutzgesetze vorgestellt (siehe http://ec.europa.eu/news/business/120125_de.htm ). Einen wichtigen Aspekt dieser Neuregelung stellt das "Vergessen" dar, das heißt das endgültige Löschen von Daten.
Denn bei aller Kritik an den sozialen Netzwerken darf man nicht übersehen, dass es sich um ein unverbindliches, kostenloses Angebot einer Internetseite handelt. So kann jede Nutzerin und jeder Nutzer bei Unzufriedenheit theoretisch ihren bzw. seinen Account löschen. In der Praxis zeigt sich aber, dass Daten weiter existieren und im schlimmsten Fall nur eine Deaktivierung des Accounts möglich ist. Dies muss sich dringend ändern und dafür mache ich mich auch stark.
Der Gesetzesentwurf der EU-Kommission sieht zudem zu Recht vor, dass sich europäische Nutzerinnen und Nutzer bei Beschwerden an ihren nationalen Datenschutzbeauftragten wenden können, unabhängig davon, wo ein Unternehmen seinen europäischen Sitz hat. Bisher müssen sich Nutzer aus Deutschland beispielsweise bei Problemen mit Facebook an die irische Datenschutzstelle wenden, da das Unternehmen dort seinen europäischen Sitz hat.
Abgesehen von der Datenschutzdiskussion muss festgehalten werden, dass die sozialen Netzwerke hilfreiche, interaktive Kommunikationsplattformen sind. Gewiss haben Facebook und Co. keine aktive Rolle bei den Vorgängen im Arabischen Frühling gespielt, doch sie stellten für die Oppositionellen ein effektives Instrument dar, durch welches sie sich schnell organisieren konnten und mit dessen Hilfe sie der staatlichen Propaganda mit eigenen Medien Paroli gebieten konnten. Auch die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik wird dadurch vereinfacht. Die negativen Aspekte werden dadurch aber keineswegs aufgehoben.
Ich muss Ihnen Recht geben, dass vor allem Jugendliche gefährdet sind, da diese Altersgruppe sich der Probleme oft noch nicht so bewusst sind und aus Unkenntnis fahrlässig mit ihren Daten umgehen. Das Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit privaten Daten muss von Eltern, Schulen und genauso von politischen Instanzen vermittelt und gefördert werden. Die Länder haben auf ihren Bildungsservern Unterrichtsmaterialien bereitgestellt und überdies gibt es zahlreiche von der EU initiierte Aktionen, wie den "Safer Internet Day 2012", welcher am 7. Februar stattgefunden hat.
Jugendliche und Kinder müssen geschützt werden, aber außer Informationen zur Verfügung zu stellen, hat die Politik kaum Möglichkeiten, auf die Internet-Nutzung von Minderjährigen Einfluss zu nehmen und Verbote sind in einem solchen Zusammenhang eher kontraproduktiv. Aber es ist gut, wenn sich junge Menschen wie Sie, sich für mehr Sensibilität in diesem Bereich stark machen.
Hier geht es zu einer aktuellen Broschüre meines Fraktionskollegen Jan Albrecht, der in dieser Thematik spezialisiert ist:
http://janalbrecht.eu/wp-content/uploads/2011/06/Datenschutz-in-Europa-Brosch03.pdf (PDF).
Das ist der Link zu einem grünen Infoangebot zu Facebook:
http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/facebook-was-weisst-du-ueber-mich.html
Herzliche Grüße,
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Daher möchte ich Sie bitten, diese Frage direkt an das Ministerium zu stellen.
Ein Gesetz aus grüner Feder hätte zweifellos anders ausgesehen.
Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.
Die Schwellen für ein solches Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Diese werden gerade geprüft, auch durch unsere Fraktion.