Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Sehr geehrte Frau Becker,
In der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ wird in der Folge „Die AfD und das Klimageld“ der Frage nachgegangen, was passieren könnte, wenn die AfD in Deutschland die absolute Mehrheit erhalten und in den Bundestag einziehen würde. Ab 40:50 Min wird sehr gut erklärt, wie erschreckend einfach die AfD in dem Fall alle Richter*innen durch AfD-Personen ersetzen und die Demokratie völlig auflösen könnte.
Es gibt eine Petition, in welcher der Bundesrat aufgefordert werden soll, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen (https://innn.it/afdverbot).
Wie schnell die AfD die stärkste Partei werden kann, sieht man inzwischen leider in vielen Nachbarländern. Die Geschichte darf sich nicht wiederholen. Daher meine Frage, ob Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sandra N.