Frage an Franziska Becker von Ursula B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Brümann,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:

*1. Frage:*

Zum aktuellen Zeitpunkt kann ich die Frage nur vage beantworten. Nach dem im Volksentscheid beschlossenen Gesetz soll das Abgeordnetenhaus von Berlin die Verträge mindestens sechs Monate mit Sachverständigen prüfen, bevor es zu einer Bewertung und ggf. Beschlussfassung kommt. Die Achtung vor dem Gesetz, das durch Volksentscheid zustande gekommen ist, verbietet Vorabstellungnahmen und Festlegungen zum jetzigen Zeitpunkt. Wir, also die dann gewählte neue Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin (wer immer das sein mag), wollen nach der Wahl mit aller Sorgfalt den Weg gehen, den das Gesetz vorsieht.

*2. Frage:*

Kurze Antwort zur 2. Frage: Nein.

Es ist auch ein Verdienst der SPD, das seit den 1970er Jahren unzählige partizipative Verfahren und Beteiligungen in Berlin durchgeführt werden. Dauerhaft wollen wir allen Menschen in Berlin die Teilnahme an solchen Verfahren ermöglichen. Wenn wir Menschen für partizipative Prozesse und Verfahren begeistern, dann sind sie ein wichtiges Interessenpotential und können bei bestimmten Vorhaben (z.B. Großinvestitionen) aktiv und rechtzeitig eingebunden werden.

Die SPD hat in Berlin die Möglichkeiten für direkte Demokratie gestärkt, indem Bürger- und Volksbegehren in die Verfassung aufgenommen wurden. Diese Angebote wurden und werden rege und teilweise erfolgreich angenommen (etwa Tempelhof, Pro Reli, Wasserveträge, Mediespree, Kita-Ausstattung, Kastanienallee). Bei diesen Verfahren kommt es allerdings darauf an, dass sie mit der repräsentativen Demokratie (Parlament) in Einklang gebracht werden und nicht miteinander konkurrieren (Ein-Punkt-Bewegung vs. ausgewogener Interessenausgleich). Um Chaos wie ins Stuttgart 21 zu vermeiden, sollte beispielsweise auch über die Einführung von Referenden nachgedacht werden.

Darüber hinaus haben auch nicht gesetzlich geregelte Verfahren eine hohe Bedeutung, die wir ebenfalls unterstützen, etwa bürgerschaftliche Beteiligung die das zivilgesellschaftliche Engagement stärken (z.B. Bürgerinitiativen, Kiezbeiräte, Betroffenenvertretungen). Damit stärken wir auch die Identifikation der BerlinerInnen mit ihrer Stadt und ihrem sozialen Lebensumfeld. Positives Beispiel sind die Gebiete des Quartiersmanagement, bei der BürgerInnen nicht nur beteiligt werden, sondern selber entscheiden und aktiv Verantwortung übernehmen müssen.

Ich unterstütze besonders die Kinder- und Jugendparlamente in den Bezirken, weil damit diese junge Zielgruppe in das Denken und Handeln politischer Zusammenhänge früh angeregt und eingebunden wird.

*3. Frage:*

Ich unterstütze das Bestreben der SPD, die Daseinsvorsorge hier bei der Mobilität zu sichern und zu stärken. Die S-Bahn muss wieder ein sicheres öffentliches Verkehrsmittel sein, das einen reibungslosen Betrieb garantiert - in warmen wie in kalten Jahreszeiten. Im Vordergrund haben m.E. die Interessen der Fahrgäste zu stehen und nicht die Rendite der Deutschen Bahn AG, die mit dem Bund Eigentümerin der S-Bahn ist. Sie verantworten das Chaos, resp. plant die Deutsche Bahn AG immer noch den Börsengang, was erheblich zum nicht befriedigenden Zustand der S-Bahn beiträgt.

Die SPD hat einen neuen S-Bahn-Vertrag ausgehandelt, bei dem ein „Fährt die Bahn nicht, zahlt der Senat kein Geld“ den Kern bildet. Wir als SPD erwarten von der Deutschen Bahn AG, dass der Beförderungsvertrag strikt eingehalten wird. Kommt es erneut zu Vertragsverletzungen, müssen Fahrgäste rasch entschädigt werden. Damit der Fahrbetrieb wieder reibungslos verläuft und Züge und Werkstätten in einen ordnungsgemäßen Zustand kommen wird der Druck auf Bahn und S-Bahn zu erhöhen sein.

Eine (Teil)Ausschreibung unserer S-Bahn lehnen wir ab.

Alles in allem lehnen wir als SPD den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG ab.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Becker
http://www.becker2011.de/