Franz Wittke
FDP
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Frage von Norbert W. •

Frage an Franz Wittke von Norbert W. bezüglich Recht

Die Arbeitszeit der Berlner Feuerwehrleute muß nach Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) reduziert werden.
Um die Arbeitszeit von derzeit bis zu 55 Wochenstunden reduzieren zu können, wird zusätzliches Personal benötigt.
Aussagen der Innenverwaltung ist zu entnehmen, dass zusätzliches Personal nicht bewilligt wird. Dafür sollen die bisher vorgehaltenen Einsatzmittel (Fahrzeuge einschließlich Besatzung) drastisch um bis zu 30% reduziert werden.
Damit wird eine erhebliche zusätzliche Gefährdung der Bürger und auch der eingesetzten Feuerwehrleute billigend in Kauf genommen, eine schnelle Hilfe kann nicht mehr gewährleistet werden. Wo niemand mehr ist , kann auch keiner mehr kommen.
Wie stellen Sie sich zu diesem Problem und wofür werden Sie sich einsetzten?

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Woytnik,
das Urteil des EuGH führt in vor allem in den bürgernahen Bereichen Sicherheit (Feuerwehr, Polizei) und Gesundheitswesen (Notdienste, Krankenhäuser) zu einer Beschränkung der Arbeitszeiten. Das darf weder zu Lasten der Beschäftigten noch der Bürger gehen. Hier sehe ich wie Sie die Gefahr, dass jetzt versucht wird über das verantwortbare Maß hinaus zu sparen.
Die Personalsituation ist in den direkt betroffenen Bereichen (Feuerwachen, Polizeistreifen) ohnehin bereits angespannt genug, so dass ich mich hier für die Einstellung von zusätzlichen Mitarbeitern einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Wittke