Frage an Franz Schneider von Christof W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schneider,
Das Städtische Klinikum und die Stadtwerke Pforzheim (SWP) sind bereits privatisiert. Das Aktionsbündnis "Busse weiter in Bürgerhand" (BiB) möchte eine weitere Privatisierung verhindern, nämlich die der Städtischen Verkehrsbetriebe Pforzheim (SVP).
Sind Sie für die Privatisierung der Städtischen Verkehrsbetriebe in Pforzheim? Wenn ja, weshalb?
Mit freundlichen Grüßen
Christof Weisenbacher
Sehr geehrter Herr Weisenbacher.
Viele Bereiche könnten privatwirtschaftlich effektiver bewirtschaftet werden als durch die Öffentliche Hand. Wie sich in der Vergangenheit aber gezeigt hat, sind nach allen Privatisierungsmaßnamen beim Bund, in den Ländern und Gemeinden im Laufe der Zeit die Kosten für den Bürger stark gestiegen, bei gleichzeitiger Verringerung der Arbeitsplätze, und ohne dass die Qualität der Leistung / Service bürgerfreundlicher geworden wäre. Diese Entwicklung ist dort noch akzeptabel, wo der Bürger / Verbraucher auf entsprechende Alternativen / Wettbewerber ausweichen kann. Da dies bei Kliniken, öffentlichem Nahverkehr und verschiedenen anderen Einrichtungen jedoch gar nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich ist, lehne ich die Privatisierung dieser Bereiche ab.
Wenn Sie mehr darüber wissen möchten was die ADM zu verschiedenen politischen Themen zu sagen hat, dann sehen Sie sich bitte die Informationen auf unserer Web Seite an: www.allianzmitte.de
Mit freundlichen Grüßen
Franz Schneider
Weitere Fragen an Franz Schneider
Sehr geehrter Herr Ott.
Es geht uns nicht um eine Privatisierung der gesetzlichen Rentenkassen. Die Rentenkasse soll auch weiterhin unter der Kontrolle des Staates stehen, allerdings unter anderen Voraussetzungen:
Sehr geehrter Herr Kupper.
Sehr geehrter Herr Stein.