Frage an Franz Schindler von klaus l. bezüglich Recht
Herr Schindler,
nachdem Sie persönlich die durchaus Kritischen Fragen zum Fall Mollaht , kaum oder nur mit Allgemeinplätzen bedienen , Frage ich Sie direkt und persönlich :
- Sind Sie in dem Fall Mollaht persönlich Invollviert ?
- Sind Sie sich noch sicher , das Sie als Jurist und Abgeordneter dieses Landes Ihrer Aufgabe gewachsen sind ? Ihr Verhalten und öffentliches Statement sind nicht unbedingt ein Beweis für einen Unabhängigen Abgeordenten , zumal von der SPD . Diese Meinung teilen auch viele Landkreisbürger und Bürgermeister im Südlichen Landkreis SAD.
Gerne werde ich Ihnen bei jeder öffentlichen Wahlveranstalltung Fragen zu diesem Justizskandal stellen und Ihre Rolle kritisch hinterfragen ..
Eine Antwort von Ihnen erwarte ich nicht unbedingt , würde mich sehr wundern, aber ein Nachdenken ...
Klaus Lerche
Sehr geehrter Herr Lerche,
obwohl Sie "nicht unbedingt" eine Antwort erwarten, nehme ich zu Ihrem Schreiben gerne wie folgt Stellung:
In dem Fall Mollath bin ich insoweit involviert, als im Rechtsausauschuss des Landtags während der Zeit meines Vorsitzes in diesem Gremium mehrere Petitionen von und für Herrn Mollath behandelt und jeweils einstimmig verbeschieden worden sind. Ansonsten hat sich der Rechtsausschuss des Landtags mehrfach mit dem Fall Mollath befasst, zuletzt bei der Beschlussfassung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ansonsten habe ich mich, offensichtlich nicht zu Ihrer Zufriedenheit, mehrfach zu dem Fall Mollath auch öffentlich geäußert.
Darüber, ob ich meiner Aufgabe als Jurist und Abgeordneter gewachsen bin, können meine Mandanten bzw. die Wählerinnen und Wähler am 15. September 2013 bei der Landtagswahl frei entscheiden.
Ihre Meinung zu meinem Verhalten und öffentlichen statements nehme ich zur Kenntnis. Ob Ihre Meinung auch von vielen Landkreisbürgern geteilt wird, wird man im September sehen. Von den Damen und Herren Bürgermeistern im südlichen Landkreis Schwandorf hat mich bislang noch niemand auf den Fall Mollath und meine Haltung hierzu angesprochen.
Es würde mich freuen, Sie in den nächsten Monaten bei meinen öffentlichen Wahlversammlungen zu treffen. Gerne können Sie dann Fragen zu dem Fall Mollath stellen und meine Rolle kritisch hinterfragen.
Also, bis bald,
mit freundlichen Grüßen
Franz Schindler
Weitere Fragen an Franz Schindler
(...) zur Beantwortung Ihrer Fragen habe ich eine Auskunft des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingeholt. Demnach ist die Enthornung von Kälbern gemäß § 6 TierSchG zulässig, wenn die in Abs. 1 Satz 2 Nr. (...)
(...) Die Einschaltung von Justizministern anderer Bundesländer war nicht erforderlich, um zu verhindern, dass für Herrn Hoeneß eine "Extra-Wurst" gebraten wird. Herr Hoeneß hat keinen Bonus als Promi erhalten, muss aber auch nicht hinnehmen, schlechter als jeder andere verurteilte Straftäter behandelt zu werden. Eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit kann ich nicht erkennen. (...)
(...) Ich hoffe, dass ich die doch etwas komplizierte Materie etwas verständlicher machen konnte. Weil die vorgeschlagene Ergänzung der Bayerischen Verfassung die Stellung des Landtags gegenüber der Staatsregierung stärkt und etwas mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten schafft, empfehle ich, der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zuzustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: