Frage an Franz Rapf von Andreas H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr H.,

zu TTIP stehe ich sehr zwiespältig. Auf der einen Seite ist die Zusammenarbeit mit Amerika wichtig, doch hier können die Unternehmen auf beiden Seiten jeweils in ihrer Branche zu Abkommen gelangen. Auf der anderen Seite passen mir die Klagemöglichkeiten seitens der USA nicht. Es handelt sich um das Land der unbegrenzten Schadensersatzzahlungen. Schon stehen die US-Anwaltskanzleien bereit und wollen auf diesem Gebiet aktiv werden. Dieser Aspekt muss restlos geklärt und auf unsere Interessen zugeschnitten werden. Ich bitte Sie jedoch auf die Pragmatik der Politik zu achten: Am 8. November finden die Präsidentschaftswahlen statt. Alles dreht sich nur noch um Clinton und Trump. Diese Entscheidung (vielleicht kommt noch ein anderer in die engere Wahl) absorbiert in den USA nahezu alle politischen Kräfte. Deshalb glaube ich, dass in diesem Jahr nichts aus TTIP wird. Gewinnt Clinton, dann kann es 2017 ein TTIP des Wall Street - Establishments geben, gewinnt Trump, dann gibt es ein TTIP mit amerikanischer Vormacht. In jedem Fall aber bin ich für eine gute Zusammenarbeit mit den USA, doch ohne deren Dominanz. Unter Präsident Obama geht in diesem Jahr nichts mehr. Er arbeitet nur noch für's Geschichtsbuch. Ihre Frage zeigt, dass es sich diesesmal nicht um eine normale Landtagswahl handelt. Doch sie ist wichtig, gerade für Baden-Württemberg.

Mit besten Wünschen, auch über den Wahltag hinaus
Franz Rapf