Frage von Thomas B. • 13.05.2009
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Antwort von Franz Prockl FDP • 13.05.2009
(...) In den EU-Verträgen sollte die Möglichkeit verankert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger über Fragen, die für die Fortentwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind, einen EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können. Dies gilt im Besonderen auch für die Schaffung einer echten EU-Verfassung, für die sich die FDP einsetzt. (...)