Frage an Franz Niedermayr von Dr. Jan M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Niedermayr,
ich wende mich an Sie mit drei Fragen zur heutigen Praxis der Duldung im Asyl- und Flüchtlingsrecht. Es geht mir im Einzelnen um die folgende Themenbereiche:
1) Rund 100.000 Menschen leben in Deutschland mit einer Duldung. Etwa 60.000 von ihnen seit über sechs Jahren. Statt einer Klärung ihres Aufenthaltsstatus erhalten immer noch viele Betroffene kurzfristige, sog. Kettenduldungen, die ihnen keinerlei längerfristige Lebensperspektive bieten.
2) Auch eine große Zahl der derzeit Bleibeberechtigten lebt nach wie vor mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus. Angesichts der Wirtschaftskrise kann von vielen der geforderte Nachweis eines Arbeitsplatzes nicht erbracht werden. Diesen Menschen droht bis Ende 2009 der Rückfall in die Duldung und im schlimmsten Falle sogar die Abschiebung.
3) Geduldete dürfen sich in Deutschland nicht frei bewegen. Jahrelang wurden sie durch Arbeits- und Ausbildungsverbote in soziale Abhängigkeit gezwungen. Viele Betroffene fristen ein Dasein ohne Perspektive in Lagern und müssen sich von Essenspaketen ernähren. Von ausreichender medizinischer Versorgung sind sie ausgeschlossen. Das Asylbewerberleistungsgesetz behandelt Flüchtlinge wie Menschen zweiter Klasse. Ein eigenständiges Leben in Würde wird verhindert.
Welche Position wollen Sie als Abgeordneter im Bundestag zu den folgenden drei Fragen aktiv betreiben?
1) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend geändert werden, langjährig Geduldeten und Menschen, die zur Zeit nur befristet bleibeberechtigt sind, ein gesichertes Aufenthaltsrecht und eine Lebensperspektive erhalten?
2) Werden Sie sich für ein Ende der Praxis von Kettenduldungen einsetzen?
3) Müssen Ihrer Ansicht nach Personen, nach die nach dem Ausländergesetz geduldet sind, weiterhin in Lagern leben und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden, oder wollen Sie sich dafür einsetzen, diese Einschränkungen abzuschaffen?
Ich habe mich persönlich mit dem Asylrecht bisher nicht vertieft auseinandergesetzt und werde die Frage folglich entsprechend meiner persönlichen Erfahrung und eigener Wertevorstellung beantworten. Wie in der Kommunalpolitik werde ich im Bundestag auch nicht nach Parteidoktrin entscheiden sondern nach bestem Wissen und Gewissen.
Zu1)
Ein geduldeter Bosnier, der hier in Pfaffenhofen 8 Jahre lebte, ist mit einer jungen fleißigen Krajina-Kroatin verheiratet. Die beiden haben zwei Kinder, die in Pfaffenhofen in den Kindergarten gehen. In der Familie sprechen alle deutsch Der Mann ist Schlosser und arbeitet 8 Jahre lang bei einer Metallbaufirma vor Ort.
Die bayerische Staatsregierung schiebt vor etwa vier Jahren den Mann innerhalb von zwei Wochen ab. Natürlich geht die Familie mit zurück nach Bosnien. Mittlerweile leben sie in Pula in Kroatien. Die Abschiebung war meiner Meinung nach unverantwortlich, ungerecht und dumm zugleich. Bayern hat damit eine sympathische Familie verloren. Junge Menschen, die arbeiten, ihre Steuern und Abgaben zahlen und so auch zum Wohle Deutschlands aktiv sind. In diesem Fall werde ich mich für eine Änderung des Bleiberechts einsetzen.
Zu2)
Fördern und fordern ist die Devise der FDP. Meiner Ansicht sind die Kettenduldungen nur ein weiterer Baustein den wir im Zuge des Bürokratieabbaus verändern müssen.
Zu3)
Ghettos waren noch nie eine vernünftige Lösung.
mit freundlichen Grüßen
Franz Niedermayr
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(...) Gewalt verherrlichende Spiele und Kriegsspiele haben hingegen nichts in unseren Kinderzimmern zu suchen. Hier sind für mich ein deutlich strengeres Gesetz und eine strengere Internetüberwachung notwendig. Unsere Familien bestehen heute bereits zu einem Großteil aus allein Erziehenden und Eltern die beide berufstätig sind. (...)