Franz-Josef Peine

(...) Zunächst möchte ich feststellen, dass jeder Staat einen Staatsschutz hat, der dazu da ist, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, ob er nun Staatssicherheit, BND, CIA, Mossad oder sonstwie heißt. Wichtig scheint mir, daß diese Organe einer strengen, demokratischen Kontrolle unterliegen, damit Machtmißbrauch von vornherein ausgeschloßen wird. (...)

(...) Allerdings, wie Heute in der Panoramasendung deutlich wurde,wird nicht die sachliche Darstellung der Ziele DER LINKEN dargestellt.Stattdessen greift man in die antikommunistische Mottenkiste und versucht die Angst vor den Kommunisten zu schüren,wie es von den Neoliberalen Vieren" CDU-SPD-FDP-GAL" aus Angst vor einer an den Interessen der Bevölkerung ausgerichteten Politik zu verhindern. (...)