Frage an Franz Fleischer von Jörg M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Fleischer,
wie werden Sie bei Abstimmungen über Freihandelsabkommen, die Schiedsgerichte nach dem Muster von CETA oder TTIP enthalten, im Bundestag stimmen. Bitte begründen Sie Ihre Antwort. Mich interessiert Ihre persönliche Einstellung zum Thema, nicht nur die Meinung Ihrer Partei- diese kann ich im Parteiprogramm nachlesen.
Herzliche Grüße
J. M.
Sehr geehrter M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ceta wurde in entscheidenden Punkten nachverhandelt. Es wurden private Schiedsgerichte verhindert.
Statt intransparente und private Schiedsgerichte zu verabschieden ist ein Investitionsgerichtshof mit unabhängigen Richtern, transparenten Verfahren und Revisionsmöglichkeit der richtige Weg.
Dies ist ebenso der Maßstab für einen Neustart der TTIP-Verhandlungen mit den Amerikanern.
Unter diesen Prämissen stimme ich bei Abstimmungen über Freihandelsabkommen diesen zu.
Herr M. gerne können wir uns persönlich austauschen. Besuchen sie mich / uns am FDP-Stand in der Fußgängerzone in Fürth.
Bis 23.09.2017 jeden Samstag 11:00 - 13:30 Uhr.
Mit besten Grüßen
Franz Fleischer
Weitere Fragen an Franz Fleischer
Sehr geehrter Herr Temme,
zu Ihrer Frage kann ich ohne nähere Angaben leider keine Stellung nehmen.
Im Einzelnen zu Ihren Fragen:
(...) Wir stehen auf der Seite der betroffenen Autobesitzer. Damit Autofahrern und Handwerkern in München das Schicksal Frankfurts erspart bleibt, muss Bundeskanzlerin Merkel (CDU) endlich den Dauerzoff zwischen Verkehrsminister und Umweltministerin durch die Vorlage eines schlüssigen Gesamtkonzepts beenden. (...)
(...) und privater Krankenversicherung zu wechseln. Beide Krankenversicherungen müssen zukunftsfest weiterentwickelt werden. (...)
(...) Ob 63, 67 oder sogar 70 – starre Altersgrenzen für den Renteneintritt werden den verschiedenen Lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht. Gerade der flexible Renteneintritt schafft den notwendigen Freiraum für die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit. (...)