Frank-Walter Steinmeier

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Frage von Werner N. • 10.09.2013

Sehr geehrte Herr Dr. Steinmeier, Ihnen als Jurist möchte ich freundlichst folgende Fragen stellen: Wenn minderjährige Kinder von Jugendamt befragt werden, welche Mindestanforderung muss hierzu die Rechtsmittelbelehrung besitzen ?

Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier

SPD

Frage von Nicole G. • 09.09.2013

Sehr geehrter Herr Steinmeier, wenn dem überwiegendem Teil der Menschen glasklar ist, dass er zum Gemeinwesen mit beitragen möchte und dies gern tut, entsteht die Frage, warum das, was an Abgaben an das Gemeinwesenkonto fließt jedes Jahr nicht mehr g

Antwort von Frank-Walter Steinmeier

SPD • 19.09.2013

Liebe Frau Grothey,

Sie haben die gleiche Frage an Thomas Oppermann gestellt. Ich darf Sie daher auf seine Antwort verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Dörte Dinger

Frage von Dieter W. • 07.09.2013

Sehr geehrter Herr Steinmeier, Der Naturpark Hoher Fläming gerät mehr und mehr in die Händer sog. Investoren. Mit ihrem Profitmodell Maisgasanlage nutzen sie die Landschaft in ihrem Interesse. In meiner Gemeinde akumulieren sich mehr als 6 MW el.

Antwort von Frank-Walter Steinmeier

SPD • 11.09.2013

Lieber Herr Wankmüller,

Frage von Ekkehardt Fritz B. • 03.09.2013

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeyer, die Zypernhilfe war unrechtmäßig! http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-zur-euro-krise-das-zypern-rettungspaket-ist-unrechtmaessig-1.1651846 Trotzdem stimmte auch Ihre Fraktion dafür.

Antwort von Frank-Walter Steinmeier

SPD • 12.09.2013

(...) Aber da diese Regierung bisher noch jede rote Linie überschritten hat, die sie vorher gezogen hat, traue ich den Versicherungen nicht. Ich glaube, Frau Merkel bereitet in Wahrheit einen Schuldenschnitt vor, auch wenn sie es heute bestreitet. (...)

Frage von Jocelyne L. • 29.08.2013

Aufgrund eines Verstoßens gegen das Informationsfreiheitsgesetz durch den Bundesminister Philipp Rösler im Rahmen des milliardenschweren CERN-Neutrinoexperiments habe ich eine Petition am 11.08.13 beim Bundestag eingereicht, die unter Petitions-ID 44

Antwort von Frank-Walter Steinmeier

SPD • 11.09.2013

Sehr geehrte Frau Lopez,

Herr Steinmeier sieht keinen Anlass, an der Bewertung des Petitionsausschusses zu zweifeln.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. D. Dinger

Frage von Manuel S. • 29.08.2013

Sehr geehrter Herr Steinmeier, wie steht die SPD zu der Diskussion um die Künstlersozialkasse und wie sehen Sie die praktische Abschaffung des Gründungszuschuss für ALG 1 Empfänger auf ein Minimalmaß das dazu noch optional ist also nur noch in Ausnah

Antwort von Frank-Walter Steinmeier

SPD • 12.09.2013

(...) Zu Ihrer Frage bezüglich des Gründungszuschusses: Eine SPD-geführten Bundesregierung wird die Verschlechterungen beim Zuschuss für Existenzgründer zurücknehmen und ihn als gesetzliche Pflichtleistung wieder einführen. Der Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde mit der Instrumentenreform der Regierung Merkel von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung eingeschränkt. (...)

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