Frage an Frank Schira von Klaus M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Schira,
das Bundesland Hamburg ist sehr stark verschuldet. Der Schuldendienst verhindert in beträchtlichem Umfang Leistungen der öffentlichen Hand für das Gemeinwesen und an die Bürger. Die Flucht in Umschuldungen schafft keinerlei zuätzlichen politischen Handlungsspielraum. Deshalb:
1. Werden Sie sich erkennbar dafür einsetzen, die aktuellen Schulden zurückzuzahlen? Ab welchem Haushaltsjahr wollen Sie einen ausgeglichenen Jahreshaushalt (ohne Nettoneuverschuldung) erreichen und
2. mit welchem Jahreshaushalt wollen Sie beginnen, die Schulden zu tilgen?
3. Werden Sie zum Zwecke der Schuldentilgung auch die weitere Erhöhung von Steuern und Abgaben hinnehmen oder gar befürworten? Wenn ja - welche und in welchem Umfang?
4. Sind Sie schließlich bereit, zugunsten des staatlichen Schuldenabbaus (auch) eine beträchtliche Inflationsrate in Kauf zu nehmen oder gar zu fördern?
Für eine sachbezogene Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden!
Klaus Moerler
Weitere Fragen an Frank Schira
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Es gibt Fragen, hinter denen ein komplexer Sachverhalt steht, bei denen ich es mir nicht einfach mache und deshalb abwäge. Einfach „Ja“ oder „Nein“ zu antworten wäre zu verkürzt. (...)
Sehr geehrter Herr Schomburg,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Es gibt Fragen, hinter denen ein komplexer Sachverhalt steht, bei denen ich es mir nicht einfach mache und deshalb abwäge. Einfach „Ja“ oder „Nein“ zu antworten wäre zu verkürzt.
(...) Es geht darum, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Nur eine stabile Währung schafft Vertrauen und sichert den Wohlstand aller Bürger. Die CDU hat das Ziel, dass Deutschland und Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen. (...)
Sehr geehrter Herr Rehberg,
der Kandidatencheck mit meinen Antworten liegt inzwischen vor, hier können Sie gerne meine einzelnen Position zu bestimmten Politikfelder einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schira