Frage an Frank Scheurell von Peter S. bezüglich Recht
Hallo,
wie haben Sie vor, in Zukunft gegen Straftaten wie Ladendiebstählen vorzugehen? Sprich wie sollte Ihrer Meinung nach mit Kleinkriminellen umgegangen werden? Ich frage dies vor dem Hintergrund, da ich erfahren habe, dass gerade die Ladendiebstähle in den vergangenen Jahren in Wittenberg deutlich zugenommen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
für Ihr Interesse bedanke ich mich sehr herzlich und beantworte Ihre Frage wie folgt: Entgegen manchem in der Öffentlichkeit wahrzunehmenden justizpolitischem Trend war und ist die CDU der Auffassung, dass auch die von Ihnen erwähnten Delikte der leichten bis mittleren Kriminalität konsequent verfolgt und auch hart bestraft werden müssen. Für die CDU stellen Ladendiebstähle keine so genannten "Bagatelledelikte" dar. Aus unserer Sicht bedeuten solche Ladendiebstähle eine erhebliche Schädigung des Allegmeinwohls. Die enormen durch Diebstähle verursachten Schäden im Einzelhandel führen letztendlich in ihrer Konsequenz zu Preiserhöhungen aller Produkte, wodurch wiederum die Allgemeinheit geschädigt wird. Es handelt sich dabei also letzten Endes um Straftaten, die sich ganz erheblich gegen das Allgemeinwohl richten. Zudem stehen solche Straftaten häufig am Beginn einer "Kriminalitätskarriere". Wir meinen also, dass man solche Straftaten nicht bagatellisieren darf, vielmehr muss man sie konsequent verfolgen und abstrafen, um eine hinreichend große Abschreckungswirkung zu erzielen.
In der Hoffnung, Ihre Frage hinlänglich beantwortet zu haben verbleibe ich
mit freundlichem Gruß
Frank Scheurell
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