Frage an Frank Rösner von Gerd H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hernacz,

vielen Dank für Ihre Fragen. Gerne nehme ich dazu Stellung, obwohl mir das Problem neu ist. Man kann ja nicht über alles informiert sein.

zu 1)
Es besteht wohl kein Zweifel daran, dass zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit auch Übungsgebiete erforderlich sind. Deshalb wird immer irgendwer oder irgendeine Landschaft beeinträchtigt werden. Ob die Kyritz-Ruppiner Heide als Übungsgebiet eine kluge Auswahlentscheidung ist, vermag ich aus der Ferne nicht zu beurteilen. Als ehemaliger Vorstand des Landschaftsschutzvereins Miltenberg halte ich die Beeinträchtigung des "Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete" aber für bedenklich und würde mich unter diesem Aspekt mich für Alternativüberlegungen einsetzen.

zu 2)
Bei den UNABHÄNGIGEN gibt es keinen Fraktionszwang. Wir wollen ja nicht so sein und auch nicht so werden wie die etablierten Parteien. Vielmehr wollen wir eine neue Kultur in die Politik tragen. Deshalb kann ich diese Frage klar beantworten: Ich würde nur nach meinem Gewissen entscheiden und mich dabei den Bürgern verpflichtet fühlen. Deshalb lautet unser voller Parteiname ja auch "UNABHÄNGIGE KANDIDATEN ...für Direkte Demokratie + bürgernahe Lösungen".
Bis zur nächsten Europawahl und Bundestagswahl wollen wir flächendeckend in Deutschland mit Direktkandidaten und 16 Landeslisten vertreten sein und zuvor an Landtagswahlen teilnehmen. Gerne können Sie sich uns anschließen und auch für ein politisches Amt kandidieren. Infos unter www.unabhaengige.info.

zu 3)
Zur Beantwortung dieser Frage muß ich unterstellen, dass die Maßnahme tatsächlich 2.000 Arbeitsplätze in der Tourismusbranche vernichten würde und durch die Schaffung des Übungsplatzes keine alternativen Arbeitsplätze entstehen.
Wir bereits unter 1) dargelegt, müssen zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit bestimmte Beeinträchtigungen hingenommen werden. Natürlich will niemand der Betroffene sein. Das ist wie beim Fluglärm. Aber alle wollen in die Ferien fliegen.
Wenn ich also zu dem Ergebnis kommen würde, die Schaffung dieses Übungsplatzes sei unter Abwägung der Vor- und Nachteile sowie der möglichen Alternativen die richtige Entscheidung, dann wäre in diese Entscheidung ja auch als nachteiliger Gesichtspunkt der Verlust der Arbeitsplätze einbezogen worden. Deshalb könnte ich gut schlafen. Allerdings spricht doch viel dafür, dass ich, wenn der Übungsplatz keine alternativen Arbeitsplätze entstehen lassen und die Natur in der Region zu stark beieinträchtigt werden würde, mich gegen den Ausbau des Übungsplatzes einsetzen würde.

zu 4)
Bei dieser Frage möchte ich mich kurz fassen: Demokratie bedeutet, unterschiedliche Meinungen zu tolerieren. Demokratie bedeutet aber auch, die Möglichkeit zu haben, Entscheidungen auf den juristischen Prüfstand zu bringen. Dass das dann Geld kostet und oftmals sehr lange dauert, liegt in der Komplexität der Sache. Die Demokratie leidet jedoch, wenn Auseinandersetzungen aus Kostengründen nicht ausgefochten werden. Kosten und Klagen gehören in diesen Dingen zum demokratischen Prozess.

zu 5 und 6)
Natürlich würde ich den Protest ernst nehmen. Lassen Sie mich aber erst irgendwann mal Parlamentarier werden. Dann wird sich zeigen, welche Möglichkeiten ich hätte. Aber auch die Politik ist arbeitsteilig. Der einzelne Abgeordnete kann sich nicht um jedes Problem kümmern. Unsere aktuellen Bundestagsabgeordneten haben es ja nicht einmal für notwendig erachtet, den EU-Vertrag vor der Abstimmung zu lesen. Bei Ihrem Anliegen wäre in erster Linie z.B. der UNABHÄNGIGE KANDIDAT in Ihrem Wahlkreis der Ansprechpartner. Vielleicht wollen Sie das selbst werden! Das Kandidaten-Netzwerk der UNABHÄNGIGEN steht jedem offen.

Ich hoffe, Ihre Fragen ad hoc zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und würde mich freuen, wenn Sie den UNABHÄNGIGEN Ihre Aufmerksamkeit schenken könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Rösner
www.frankroesner.de/wahl-2005