Frage an Frank Puchtler von Marc S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schneider,

das von der Landesregierung genannte Ziel, einen ausgeglichen Haushalt zu realisieren, war immer durch die der Planung zugrunde liegenden Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung konditioniert. Die wirtschaftliche Stagnation in den Jahre 2001 bis 2004 machte es unmöglich, dieses Ziel zu erreichen. In Rheinland-Pfalz ebenso wie in allen anderen öffentlichen Haushalten waren massive Einbrüche zu verkraften. Die Dimension zeigen zwei Vergleiche:

- Hätten sich die Steuereinnahmen vom Jahr 2000 ausgehend so entwickelt, wie es alle Experten damals vorausgesagt hatten, hätten wir 2006 Steuereinnahmen die rd. 2,2 Milliarden Euro höher lägen, als der Wert der mittlerweile angenommen wird.

- Schaut man auf die Ist-Entwicklung ist festzustellen: Die tatsächlichen Steuereinnahmen des Jahres 2005 lagen um 686 Mio. Euro oder 8,2 % unter denen des Jahres 2000.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass das Land Rheinland-Pfalz die Entwicklung der Steuereinnahmen nur sehr begrenzt und dann auch nur mittelbar beeinflussen kann!

Schaut man auf die durch das Land sehr viel stärker beeinflussbare Ausgabenseite, zeigt sich auch im Ländervergleich, dass die rheinland-pfälzische Landesregeierung unter der Führung von Kurt Beck in den letzten Jahren die richtige Politik gemacht und diese schwierige Situation besser gemeistert hat als viele andere Bundesländer. Kein Bundesland sparsamer als Rheinland-Pfalz war.

Während unsere Gesamtausgaben von 2000 bis 2005 im Durchschnitt um 0,3 % jährlich zurückgegangen sind (bei einer jährlichen Preissteigerung von + 1,8 %), sind die Ausgaben aller anderen Bundesländer deutlich gestiegen (+ 1,5 % im Jahresdurchschnitt).

Im Jahr 2005 konnten gegenüber dem Vorjahr

- Gesamtausgaben minus 1,9 % oder rund 213 Mio. Euro und

- die Neuverschuldung des Landes um 265 Mio. Euro erneut zurück geführt werden.

Betrachtet man die letzten sechs Jahre (2000 bis 2005) weist Rheinland-Pfalz die viertniedrigste Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung auf.

Diesen konsequenten Konsolidierungskurs werden wir fortsetzen und in der nächsten Legislaturperiode jedes Jahr durchschnittlich 100 Mio. Euro einsparen. Mit einem Teil davon werden wir unsere neuen Programme und Schwerpunkte finanzieren, den Rest verwenden wir zur weiteren Reduzierung der Nettokreditaufnahme.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Der ausgeglichene Haushalt bleibt unser Ziel, kann aber erst nach einer weiteren Erholung der Steuereinnahmen in überschaubarem Zeitraum realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Puchtler