Frage an Frank Puchtler von Marc S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schneider,

zunächst einmal ist festzuhalten: Unser Umgang mit den Finanzen ist verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Anders als die CDU ist unser Regierungsprogramm seriös durchgerechnet und finanziert. Wir werden auch in Zukunft eine Konsolidierung mit Augenmaß betreiben, d.h. die Ausgaben insgesamt begrenzen, politische Schwerpunkte setzen und finanzieren und die Reduzierung der Nettoneuverschuldung weiter fortführen. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es auch besonders wichtig, alles zu tun, um die Wachstumskräfte im Land zu stärken. Es gilt, wichtige Zukunftsaufgaben in den Bereichen Familie, Bildung, Forschung, Verkehrsinfrastruktur und Innere Sicherheit anzupacken und zu finanzieren, die unter den westlichen Flächenländern zweithöchste Investitionsquote beizubehalten und die kommunalen Finanzen weiter zu stabilisieren.

Die durch nichts belegte Behauptung, das Land mache Eigenwerbung zur WM in Höhe von 40 Mio. Euro ist schlicht falsch. Sie ist weder in der Sache noch in der Höhe nachvollziehbar. Richtig ist: Die sinnvollen und notwendigen Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen für die WM in den Bereichen Tourismus, Unterbringung, Kultur, Sport, Umwelt und Nachhaltigkeit etc. betragen nur einen Bruchteil der genannten Summe, sind aber unabdingbar. Alle Fraktionen im Landtag - auch die CDU - waren sich einig, dass wir die WM in Rheinland-Pfalz wollen und die dafür erforderlichen Voraussetzungen schaffen. Sie ist für das Land und die Region ein unschätzbarer Imagefaktor, ein Job- und Wachstumsmotor und eine für Jahrzehnte nicht wiederkehrende Chance.

Bereits heute geht jeder vierte Euro des Landes in die Bildung, wir haben viel versprochen und alles gehalten (Garantie für einen Kindergartenplatz, verlässliche volle Halbtagsschule, 360 Ganztagsschulen, letztes Kindergartenjahr beitragsfrei etc.). In den nächsten fünf Jahren werden wir unser Angebot weiter verbessern (Kindergarten komplett beitragsfrei, Kindergartenbesuch ab 2 Jahre möglich, frühe Sprachförderung und gerechte Bildungschancen, Erhöhung der Lernmittelfreiheit um 50 %, Abitur nach 12 Jahren an Ganztagsschulen etc.). Was wir aber nicht machen, ist den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen. So wünschenswert der eine oder andere Vorschlag auch sein mag, vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Landes, ist schlicht nicht alles darstellbar. Ich meine, wer wie die CDU die Finanzpolitik des Landes kritisiert, selbst aber derartig utopische Wahlversprechen macht, hat jede Glaubwürdigkeit verloren und kann nicht davon ausgehen, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Hinsichtlich der Förderdaten für den Rhein-Lahn-Kreis bzw. des erwähnten Einzelfalls (250.000.-/300.000.-) kann ich nur sagen, dass von 1997 bis 2004 Fördermittel des Landes für den Rhein-Lahn-Kreis in Höhe von insgesamt 270 Mio. Euro geflossen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Puchtler