Frage an Frank Protze-Lindner von Jens M. bezüglich Recht
Am Abend des 27.8.2005 wurden ab 22.30 Uhr unter Leitung des Oberstaatsanwalts Raubach zwei Privatwohnungen, zwei Bürogemeinschaften in Kreuzberg, der Laden des Antifa-Versands Red-Stuff und das APABIZ (Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum) aufgebrochen und durchsucht. Eine Antifa-Party in der Kellerkneipe "subversiv" in Mitte, wo es für "eingesammelte Nazipropaganda" an diesem Abend einen Gratis-Cocktail geben sollte, wurde von der Polizei gestürmt. Dort mussten alle BesucherInnen zur Personalienfeststellung und Lichtbildaufnahme. Die Bewohner einer Wohngemeinschaft wurden von SEK-Beamten mit gezogener Waffe und schusssicheren Schildern überfallen. Bei den Durchsuchungen wurden Computer und elektronisches Zubehör beschlagnahmt.
Als Grund für die Erstürmung wurde angegeben, dass auf der Internetseite www.antifa.de zu Straftaten aufgerufen werde. Tatsächlich wird auf der Internetseite bis heute dazu aufgefordert, Propaganda von Neonazis mit vielfältigen Mitteln zu behindern. Laut Durchsuchungsbeschluss suchte die Polizei deshalb nach allem, was "Auskunft über politische Aktivitäten außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD geben" könnte. Das ist aber keine Straftat.
Ist es nicht merkwürdig, dass gerade in Berlin wo die Linkspartei zusammen mit der SPD an der Regierung ist, linke und antifaschistische Politik kriminalisiert und bekämpft wird?
Gerade angesichts der Bundestagswahlen am 18. September frage ich mich, inwieweit eine Partei, die sich selbst „DIE LINKE“ nennt, überhaupt linke Politik betreibt?
Warum sollte ich eine „Linkspartei“ wählen, wenn der Grundrechtsabbau unter einer Linkspartei-Regierung im gleichen Maße stattfindet wie unter einer CDU-Regierung?
