Frage an Frank Müller-Rosentritt von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Müller-Rosentritt ,
In einem programmatischen Text des AA heißt es: "Das Grundgesetz garantiert also nicht nur die Menschenrechte in Deutschland, sondern verpflichtet uns, uns auf der ganzen Welt für den Schutz der Würde und der Grundfreiheiten der Menschen einzusetzen". (1)
In einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestag (2) werden die Praktiken der israelischen Verwaltungsbehörden gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den C-Gebieten der Westbank als "ethnische Verdrängung" charakterisiert, der Begriff "ethnische Säuberung" wird dabei vermieden, weil unmittelbare Gewalt dabei nicht zum Einsatz komme. Andere Definitionen fassen den Begriff "ethnische Säuberung" so, dass es nicht auf die Wahl de Mittel, sondern den Zweck ankommt. Andere Definitionen von "ethnischer Säuberung" stellen auf den Zweck ab, ein bestimmtes Territorium von einer bestimmten Ethnie zu "säubern" und lassen ein breites Spektrum von dabei eingesetzten Mitteln. Nach dieser Definition spricht viel dafür, dass es in den C-Gebieten der Westbank um "ethnische Säuberung" geht, da den dort lebenden Palästinensern die Lebensgrundlagen systematisch entzogen werden.
Mein Fragen:
(1) Von welchem Begriff "ethnischer Vertreibung/Säuberung" gehen Sie in Ihrem Amt als "Beauftragte für Menschenrechtspolitik" ?
(2) Teilen Sie die Festestellungen in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes zur Menschenrechtslage der Palästinenser in den C-Gebieten der Westbank?
(3) Was haben Sie bisher in Ihrem Verantwortungsbereich getan und was gedenken Sie zu tun, um der Mißachtung der Menschenrecht in den C-Gebieten und in den besetzten Gebieten überhaupt entgegen zu wirken?
(1) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/menschenrechte/01-menschenrechte-fundament
(2) https://www.bundestag.de/blob/515092/.../wd-2-026-17-pdf-data.pdf
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Ethnische_S%C3%A4uberung
Sehr geehrter Herr Suttor,
wie in meinen bisherigen Initiativen, unterstreiche ich auch hier, dass Kritik zu einer guten Partnerschaft dazu gehört. Unser Standpunkt ist, beide Parteien, also Israel und die Palästinenser, auf ihrem Weg zu einem dauerhaften und stabilen Frieden zu begleiten. In einem solchen Prozess müssen auch die schwierigen Punkte und Ungerechtigkeiten angesprochen werden. Daher betone ich auch hier noch einmal, dass wir Kritik gegenüber problematischen Vorgehen auch bei unseren israelischen und palästinensischen Partnern anbringen müssen. Das tut die Bundesregierung und wir werden sie als Opposition hierbei weiterhin kritisch prüfen. Darüber hinaus will ich allerdings betonen, dass meine Initiativen zum Ziel hatten, auf die schockierende Ungleichbehandlung in den internationalen Organisationen hinzuweisen. Während dramatische Situationen in anderen Staaten komplett ausgeblendet werden, richten sich viele Beschlüsse allein gegen Israel. Wer sich in seiner Kritik allein und obsessiv gegen Israel richtet, ist nicht an der Verbesserung der Situation für alle Menschen vor Ort, noch an einem Weg zur Lösun interessiert, sondern lediglich an der Delegitimierung des jüdischen Staates. Als FDP stehen wir hinter der Zwei-Staaten-Lösung und werden Entwicklungen unterstützen, die den erlahmten Friedensprozess wieder in Gang setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Müller-Rosentritt
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