Frage an Frank Junge von Anne-Kathrin L.

Sehr geehrte Frau Lietzow,

in dieser Woche hat keine Abstimmungen zu den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen zur Regulierung von Fracking stattgefunden. Das Thema ist zu wichtig und der noch bestehende Diskussionsbedarf zu groß, um hier vorschnell zu handeln. Das Gesetzgebungsverfahren wird noch eine ganze Weile in Anspruch nehmen und ich bin mir sehr sicher, dass die Entwürfe der Bundesregierung das Parlament sicherlich nicht so verlassen werden, wie sie eingebracht wurden.

Inhaltlich muss man beim Thema „Fracking“ zunächst zur Kenntnis nehmen, dass dieses Verfahren zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit nach geltendem Recht erlaubt ist. Die wenigsten wissen das. Dabei wird auch nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking differenziert. In meinen Augen ist das ein Zustand, der nicht so bleiben darf.

Mit dem von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Regelungspaket soll das jetzt geändert werden. So nimmt der Deutsche Bundestag nun also endlich das in Angriff, was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nicht geschafft hat. Oberstes Ziel muss es dabei sein, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen bestmöglich zu schützen.

Für die SPD ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießt. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option sein kann, muss auch an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden. Fracking ist und bleibt eine Risikotechnologie, die wir nicht einer Expertenkommission und dem Ermessen von Landesbehörden überlassen dürfen. Das letzte Wort muss der Deutsche Bundestag haben! Die Anzahl der vorgesehenen Probebohrungen muss auf das wissenschaftlich Notwendige begrenzt werden. Gemäß dem Koalitionsvertrag müssen die Länder im Rahmen der Probebohrungen beteiligt werden. In diesen Punkten gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsfraktionen.

Um es zusammen zu fassen: Ja, ich bin für ein Gesetz, mit dem Fracking in Deutschland neu geregelt wird. Allerdings brauchen wir ein Gesetz, das dem Schutz des Menschen, der Natur und des Trinkwassers vollumfänglich berücksichtigt. Das sind für mich die Parameter, von denen ich eine Zustimmung abhängig machen werde.

Sehr geehrte Frau Lietzow, Wismar und Brüel sind ja nun wirklich nicht weit voneinander entfernt. Wenn Sie möchten, stehe ich Ihnen auch gern für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Für den Fall können wir uns unter frank.junge@bundestag.de weiter verabreden.

Viele Grüße,

Frank Junge