Frage an Frank Jahnke von Joachim J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jahnke,
die Justizsenatorin Berlins lässt es zu, dass seit Jahren Justizfachangestellte mit einer dreijährigen justiz- spezifischen Fachausbildung nach der Ausbildung nicht der erworbenen Qualifikation entsprechend beschäftigt, sondern lediglich mit Kanzleitätigkeiten bei den Gerichten eingesetzt werden. Auch verweigert die Justizsenatorin eine Bezahlung nach dem einschlägigen Tarifvertrag. Schließlich verlangt die Justizverwaltung von den ausgebildeten Justizfachangestellten, dass sie nach ihrer Ausbildung und Abschlussprüfung nochmals Prüfungen, z.B. Schreibmaschinenprüfungen, ablegen, die sie lediglich als „Angestellte im Schreibdienst“ qualifizieren sollen. Auch diese Diskriminierung und Benachteiligung duldet die Justizsenatorin.
Halten Sie es für richtig, wie in der Berliner Justiz mit jungen Frauen umgegangen wird ?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Jetschmann
Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Berliner Justiz
Sehr geehrter Herr Jetschmann,
natürlich habe ich Verständnis dafür, dass Sie als Personalratsvortsitzender und Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes in Berlin jede mögliche Plattform nutzen, um Probleme aus Ihrer Tätigkeit publik zu machen. Sie werden aber sicherlich auch Verständnis dafür haben, dass ich im Rahmen von kandidatenwatch.de, das dem direkten Dialog der Bürgerinnen und Bürger mit Ihren Wahlkreiskandidaten dient, nicht zu Interna in der Justizverwaltung und Fragen der Tarifgestaltung Stellung nehmen werde. Wenn Sie mir aber einen etwas allgemeineren Hinweis zur Situation in den Verwaltungen des Landes Berlin und der Zumutbarkeit von Aufgaben innerhalb der öffentlichen Dienstes gestatten, dann möchte ich zu bedenken geben, dass wir in einem Land mit extremer Haushaltsnotlage und einer Arbeitslosigkeit von 17 % auch von öffentlich Bediensteten mit ihrer hohen Arbeitsplatzsicherheit ein gewisses Maß an Flexibilität erwarten dürfen. Von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem freien Markt und erst recht von Arbeitslosen wird dies ganz selbstverständlich erwartet, wie ich Ihnen aus vielfältiger Erfahrung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik versichern kann.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Jahnke, MdA
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