Frage an Frank Heuck von Karsten W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Was wollen Sie für den Erhalt des sozialen Grüns in Altona tun? Der Kleingarten ist unserer Familie ein wichtiger Ort, wo wir mit den Kindern lernen, selbst Nahrung zu erzeugen und dabei ganz praktisch Arten und Klima zu schützen. Wir stehen hier wegen des Ausverkaufs der Flächen und Druck, wie Sie auf http://wurzelraum.de nachvollziehen können.
Die vielfältigen Interessen des Senats und im Viertel prallen aufeinander. Seit der Evokation des Bürgerbegehrens 2009 ist der politische und soziale Dialog gestört. Bedarfe wie Wohnungsbau, Schulen, Kleingärten, Sportplätze, Flüchtlingsunterkünfte, Parks, Veloroute, Neubau des Krankenhauses Altona u.a. stehen gegeneinander, anstatt dass der Senat mit den Beteiligten vor Ort Lösungen sucht. Bitte stellen Sie dar, wie die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der nachhaltigen Stadtentwicklung in solchen Fällen gestärkt werden kann oder wo Sie das schon mal erreicht haben.
Sehr geehrte Freunde des Altonaer Grüns,
vielen Dank für ihre Anfrage. Eine ausführliche Stellungnahme der FDP zu Ihren Wahlprüfsteinen liegt Ihnen ja bereits vor. Daher und weil Sie in Ihrer Frage kein spezielles Projekt und keine spezielle Fläche ansprechen, werde ich Ihnen meine ganz persönliche Herangehensweise zu einem solchen Problem schildern:
Die Vorraussetzungen sind klar: immer mehr Menschen wollen in Hamburg leben, der Raumbedarf steigt aber die Resource Raum kann nicht mitwachsen. Wir werden also umverteilen müssen. Dabei prallen naturgemäß widersprüchliche Interessen aufeinander. Die Lösung kann m.E. nur im Gespräch liegen. Nur in der Diskussion können Kompromisse gefunden werden. Ich persönlich engagiere mich daher z.B. im Stadtteilbeirat Sternschanze oder besuche die Treffen einiger Initiativen. Ich möchte zuhören, ich möchte mitreden und ich möchte lernen, welches die unterschiedlichen Interessen sind. Die so gewonnen Erkenntnisse trage ich in die Gremien meiner Partei und in die Ausschussarbeit im Bezirk. Dort wird dann jeweils weiter diskutiert und auf diese Weise Standpunkte und Ziele erarbeitet. So hat zum Beispiel unsere Fraktion im Bezirk nicht der Rodung eines großen Innenhofgartens in der Schanze zugestimmt. Speziell wenn es um den Erhalt von Grün in Altona geht, spielt m.E. auch häufig das Gesetz eine wichtige Rolle. Bebauungspläne sehen Grünflächen vor. Ob als Blockinnenhöfe oder öffentliches Grün. Schon wenn man sich bei Verdichtungsprojekten an die Gesetze hält, statt immer neue Ausnahmeregelungen zu schaffen, ist im Sinne des Grüns viel gewonnen. Und wenn man das Gesetz ändern muß, um doch mal eine Fläche umzuwidmen, geht das nur im vorgesehenen demokratischen Prozess mit der entsprechenden Beteiligung der betroffenen Bürger.
Wenn es um neue Großprojekte geht, kann ich einfach nur empfehlen: nutzen Sie die Beteiligungsmöglichkeiten im Planverfahren. Gehen Sie zu den öffentlichen Plandiskussionen. Die dort geäußerten Wünsche und Anregungen, Probleme und Zweifel gehen nicht verloren. Sie finden Eingang in die Arbeit z.B. unserer Partei und sowieso in die eines bezirklichen Planungsausschusses.
Herzliche Grüße
Frank Heuck
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(...) Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Aber ich habe Ihr Anliegen zum Anlass genommen, genauer nachzufragen und konnte zumindest schon mal eins erreichen: auf drängen der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wurde der Absatz auf der Seite der Hamburg Tourismus gestrichen. (...)