Frage an Frank Henkel von Kurt W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Henkel,
letztes Jahr habe ich in der Volksinitiative "Schule in Freiheit" mitgearbeitet. Es ging und geht uns darum, die Kluft zwischen den staatlichen Schulen und den Schulen in freier Trägerschaft zu überwinden. Die staatlichen Schulen sollen mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung erhalten und die Schulen in freier Trägerschaft die gleichberechtigte Finanzierung, so daß sie kein Schulgeld mehr erheben müssen und dadurch öffentlich zugänglich werden unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Wie stehen Sie dazu und welche Möglichkeiten sehen Sie, in der nächsten Legislaturperiode auf diesem Weg weiter voranzukommen.
Herzliche Grüße
Kurt Wilhelmi
Sehr geehrter Herr Wilhelmi,
meine Fraktion und ich haben die von der Volksinitiative "Schule in Freiheit" vorgeschlagenen Grundsätze zur Weiterentwicklung des Berliner Schulsystems grundsätzlich begrüßt. In unserer Stellungnahme zur Volksinitiative haben wir dies deutlich gemacht und mit unserem parlamentarischen Änderungsantrag (Drucksache 16/4053-2) bekräftigt.
Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die von Ihnen vorgetragenen Grundsätze zur pädagogischen Freiheit, der gleichberechtigten Finanzierung aller Schulträger bzw. der einzelnen Schülerinnen und Schüler sowie mehr Eigenständigkeit der Schulen in Berlin verwirklicht werden können. Bei der Entwicklung von Konzepten und bei der konkreten Ausfertigung der Grundsätze der Volksinitiative, wie zum Beispiel der Schulautonomie, der Schulpflicht, der Schulabschlüsse, der Finanzierung, des Schulgeldes, der Schulträgerschaft, der pädagogischen Konzeption und den Betriebsformen müssen jedoch die aktuellen Erkenntnisse für erfolgreiche Schulen aus der PISA-Studie einbezogen werden. Die Freiheit stößt zudem an ihre Grenzen, wenn es keine Verantwortlichkeiten, Vergleichbarkeit (der Schulen untereinander und insgesamt mit anderen Bundesländern) und auch keine Eingriffsmöglichkeiten bei Fehlentwicklungen mehr gibt.
Gemäß des OECD-Berichts 2010 benötigen die Schulen mehr Autonomie bei der Gestaltung der Lehrpläne und der Beurteilungsmethoden. Schulen mit größerer Disziplin, einem positiveren Verhalten der Lehrkräfte und besseren Beziehungen zwischen Lehrkräften und Schülern erzielen in der Regel höhere Punktzahlen im Bereich Lesekompetenz. Und guten Schulen gelingt es, allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrem sozioökonomischen Hintergrund gleiche Lernmöglichkeiten zu bieten.
Sie haben sicherlich verfolgt, dass die CDU hinsichtlich der Schulpolitik überwiegend andere Auffassungen als der rot-rote Senat vertritt. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode, anders als der bisherige Senat, bei der Weiterentwicklung des Berliner Bildungskonzepts die o.a. Vorgaben berücksichtigen und somit die Bildungszukunft der Schülerinnen und Schüler verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel
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