Frank Bsirske

vor dem Hintergrund der Sondierungsverhandlungen mit der FDP wollte ich jetzt nicht von einem Aufbruch in eine liberalere F´Gesellschaft sprechen.

Verfassungsrechtlich dürfen nach dem objektiven Nettoprinzip in Deutschland grundsätzlich nur Nettoeinnahmen, also Einnahmen nach Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben, besteuert werden. Und hier gehören die Straßenausbaubeiträge dazu.