Portrait von Frank Bsirske
Frank Bsirske
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Reinhard G. •

Wie denken Sie über den Plan von CDU/CSU und SPD, noch mit dem alten Parlament das Grundgesetz zu ändern, um hunderte Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen?

Für wie demokratisch halten Sie diesen Plan?

Macht sich Deutschland von ausländischen Privatbanken, wie US-Banken, und Ratingagenturen abhängig?

Mit welchen Kosten, die durch Zinsausgaben entstehen, rechnen Sie insgesamt? Könnte Deutschland im Rating zurückgestuft werden? Wie könnten die jährlichen Zinsausgaben des Bundes maximal steigen?

Sehen Sie die Gefahr, das Deutschland in die Schuldenfalle geraten kann und in eine finanzielle Abhängigkeit? Schulden wachsen durch den Zinseszinseffekt exponentiell und können sich in kurzer Zeit verdoppeln. https://de.wikipedia.org/wiki/72er-Regel

In welchem Umfang verdienen US-Firmen an einer deutschen Aufrüstung? (Auch durch Beteiligungen an deutschen Firmen)

Welche Folgen haben Militärausgaben für die Umwelt und das Klima?

Sollte nicht zuerst ein Regierungsprogramm beschlossen und ein gesamter Haushaltsplan aufgestellt werden, bevor weitreichende finanzielle Entscheidungen getroffen werden?

MfG