Warum inkonsequente Außenpolitik der Grünen gegen Aggressoren und Menschenrechteverletzern ?
Sehr geehrter Herr Bsirske,
die Grünen standen immer für die Hilfe der Opfer von Aggression.
Wir unterstützen massiv die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung gegen Russland. Hier befinden wir uns im Rahmen des Völkerrechts.
1, Warum haben wir den Irak nicht ebenso unterstützt, als er völkerrechtswidrig überfallen wurde, mit hunderttausenden Toten bis heute? (übrigens weit mehr als die Russen bis dato zu verantworten haben, wobei ich ausdrücklich betone, jedes Opfer ist eines zu viel !)
quelle: https://www.dw.com/de/irak-krieg-am-anfang-stand-die-l%C3%BCge/a-43279424?
2.Warum helfen wir nicht ebenso adäquat dem Jemen, der von den Saudis zerbombt wird , warum Waffenlieferungen und nicht Embargo gegen die Saudis, so wie Embargo gegen die Russen???
3. Warum macht Habeck den Konsequenten gegen Russland, "kniet" aber vor den menschenrechtsverletzenden Scheichs?
quelle: https://ostbelgiendirekt.be/robert-habeck-am-persischen-golf-314482
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
laut Friedensforschungsinstitut SIPRI gab es 2020 insgesamt 56 bewaffnete Konflikte zwischen Staaten, in denen tagtäglich Regeln des Völkerrechts gebrochen wurden. Immer wieder müssen Menschen wegen dieser Auseinandersetzungen leiden. Diese Konflikte sind allgegenwärtig. Es wäre nicht sinnvoll, wenn sich Deutschland oder die Europäische Union in all diese Konflikte einmischen würde.
Beim russischen Angriff auf die Ukraine wurden nicht nur ukrainische, sondern auch deutsche und europäische Sicherheitsinteressen berührt. Insbesondere die Staaten, die eine Außengrenze zu Russland haben, haben sich vor einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland gefürchtet. Insofern lässt es sich gut begründen, dass wir als Europäer die Ukraine unterstützen und uns aus anderen Konflikten, wie dem Irak- oder Jemen-Krieg, weitgehend herausgehalten haben. Hätte Putin die Ukraine binnen weniger Tage eingenommen, wäre die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Europäische Union deutlich größer.
Die Bemühungen unseres Wirtschaftsministers Robert Habeck, Ersatz für russisches Erdgas zu beschaffen, unterstütze ich ausdrücklich. Auch wenn diese Rohstoffe aus Ländern kommen, die unseren Menschenrechtsstandards nicht immer genügen. Es ist im Interesse aller Menschen, die hier leben, dass die Energieversorgung - und damit zusammenhängend unsere Wirtschaftskraft - aufrecht erhalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Bsirske
Weitere Fragen an Frank Bsirske
Die Kriegsparteien haben kein Interesse, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Deswegen muss die Ukraine weiter militärisch unterstützt werden.
Wir fänden es gut, wenn die Betriebsrenten mindestens um den Betrag der Inflation steigen würden. Sie darf aber nicht zu einem Risiko für Arbeitgeber werden.
Es ist gut, dass die Mittel für das Ministerium für Verkehr und Digitales nochmal erhöht worden sind und die Regionalisierungsmittel nicht gekürzt wurden.
Das Gewicht muss auf einer politischen und nicht auf einer juristischen Auseinandersetzung liegen. Im Betrieb, im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit.