Sehr geehrter Herr Bsirske, Warum dürfen Ex-Abgeordnete einen sogenannten Ehemaligenausweis für den Bundestag beantragen? Sie sind doch nicht mehr als Abgeordnete beauftragt…
Sie sind ausgeschieden, das heißt, sie haben kein Recht mehr, dort tätig zu sein. Ich darf ja auch nicht einfach Zugang zu meiner alten Arbeitsstelle bekommen, wenn ich dort nichts mehr zu suchen habe. Der eigentliche Abgeordnetenauftrag gehört aus meiner Sicht auch ordentlich beendet; wozu gibt es sonst überhaupt neue Abgeordnete. Das duftet unangenehm nach Lobbyismus und zeugt von einer extremen und zu weit gefassten Auslegung des Abgeordnetenrechts. Mal ganz abgesehen von dem bürokratischen Aufwand, der noch dahinter steckt und Geld kostet. Wie lange ist so ein Ehemaligenausweis gültig und wie oft darf er beantragt werden? Vielen Dank für Ihre Antwort und beste Grüße
Weitere Fragen an Frank Bsirske
Die AfD säht nicht nur öffentlich Hass, sondern arbeitet an der Umsetzung ihrer rassistischen und antidemokratischen Pläne.
Ich habe mich entschlossen, bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut zu kandidieren und den Weg für Jüngere freizumachen.
Die Kriegsparteien haben kein Interesse, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Deswegen muss die Ukraine weiter militärisch unterstützt werden.
Wir fänden es gut, wenn die Betriebsrenten mindestens um den Betrag der Inflation steigen würden. Sie darf aber nicht zu einem Risiko für Arbeitgeber werden.