Sollte es zu einer Koalition zwischen CDU und Grünen kommen: wie können sie Mehrheitsbeschaffungen mit der AFD ausschließen?
Sehr geehrter Herr H.
eine Regierungskoalition zwischen B90/Die Grünen und der CDU/CSU würde u.a. voraussetzen, dass beide Parteien gemeinsam über eine parlamentarische Mehrheit verfügen. Eine Mehrheitsbeschaffung mit Stimmen der AfD wäre in diesem Fall nur dann erforderlich, wenn CDU/CSU entgegen den Verabredungen im Koalitionsvertrag ein Gesetz einbringen oder einem Antrag zustimmen würden, dem B90/Die Grünen nicht zustimmen. Dies müsste das sofortige Ende der Koalition zur Folge haben. Bei einer Regierungsbeteiligung von B90/Die Grünen ist eine Mehrheitsbeschaffung mit den Stimmen der AfD deshalb meines Erachtens ausgeschlossen.
Herzliche Grüße
Frank Brede
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