ASYLRECHT - brauchen wir veränderte Gesetze um kriminelle Asylbewerber oder Straftäter ohne Bleiberecht aus Deutschland auszuweisen?

Sehr geehrte Frau H.,

Gesetze haben wir genug. Schwierig wird es, wenn es um deren Vollzug geht. Dabei stellt sich bei Straftätern zunächst die Frage, ob eine Strafe, die in D verwirkt wird, nicht auch in D vollstreckt werden sollte. Stellen Sie sich einen islamistischen Attentäter vor, der hier bei uns Menschen umbringt und dann einfach in seine Heimat abgeschoben und dort möglicherweise als Held gefeiert wird. Das wäre sicher kein gutes Signal. Die nächste Frage bei allen vollziehbar ausreisepflichtigen Personen ist, ob sich überhaupt ein Land findet, das die betreffenden Menschen aufnimmt. Oft ist das nicht so oder fordert das Heimatland Nachweise, die von uns nicht zu erbringen sind. Es gibt noch viele andere tatsächliche Gründe, die eine Abschiebung verhindern können und die nichts mit Bürokratie oder Verfahren zu tun haben. Für alarmistische Schlagzeilen taugt das nicht und deshalb wird es kaum berichtet.

Herzliche Grüße

Frank Brede