Frage an Frank Blechschmidt von Thomas S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Blechschmidt,
das Amtsgericht Usingen wurde zum Jahresende 2011 geschlossen. Ziel der Schließung war die Einsparung von Haushaltsmitteln.
Sicherlich können Sie nun, fast 20 Monate nach der Schließung mitteilen, welche Einsparung die Schließung des Amtsgerichts Usingen dem Haushalt insgesamt - nicht lediglich dem Justizhaushalt - gebracht hat ?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Siebert
Der Anfrager, Bürgermeisterkandidat der Grünen in Wehrheim - dort findet die Wahl auch am 22.9. statt - kennt die Zahlen:
Die Auflösung des Amtsgerichts Usingen führte im Einzelnen zu Einsparungen der laufenden Betriebskosten für das Gebäude und die IT-Netzwerkstruktur in Höhe von rund € 179.000,00. Zusammen mit einer Reduktion der Personalkosten bewirkte die Auflösung des Amtsgerichts Usingen Einsparungen in Höhe von rund € 300.000,00 jährlich.
Einsparungen bei den Personalkosten wurden durch die Personal aufnehmenden Gerichte und den Wegfall von Verwaltungsaufgaben im Bereich der Geschäftsstelle und Behördenleitung sowie des Justizwachtmeisterdienstes möglich.
In Ergänzung dessen: Weitere Einsparungen von rund 2 Mio. Euro sind im Bereich des Innenministerium gegeben.
Eiinnahmen werden künftig noch nach dem Verkauf der bisherigen Polizei-Liegenschaft erfolgen.
Weitere Fragen an Frank Blechschmidt
(...) Euro sind auch zu berücksichtigen. So war an sich geplant, für den notwendigen Anbau und die Modernisierung der alten Polizeistation ca. 3,84 Mio. (...)
Sehr geehrter Herr Schmied,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Fachkräftegewinnung beim Bund.