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Frank a Campo
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Frage von Roland N. •

Wie stehen sie zu dem von der EU vorgesehenen Verbot bzw. Regularien von Kryptowährungen, wie z.B. Bitcoin

Ich verrmisse grundsätzlich bei allen Parteien die für mich wesentlichen Aussagen zu den alternativen Zahlungsmethoden der Kryptographie und der Blockchain-Technik. Gemeint sind z.B. die Kryptowährungen Bitcoin, Etherium, Cardano. Diese Kryptowährungen wurden geschaffen um
die monetäre Macht der Zentralbanken aufzubrechen und das Geldmonopol in die Hände der Bevölkerung zu legen.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr N.,

danke für Ihre Frage.

Der Umgang mit Kryptowährungen ist Sache des Bundes, der EU und der internationalen Finanz- und Bankenaufsicht. In den Ampel-Koalitionsvertrag des Bundes haben wir Freidemokraten deshalb folgenden Passus hineinverhandelt (S. 137):

„Wir brauchen eine neue Dynamik gegenüber den Chancen und Risiken aus neuen Finanzinnovationen, Kryptoassets und Geschäftsmodellen. Wir setzen uns für ein Level-Playing-Field mit gleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU, zwischen traditionellen und innovativen Geschäftsmodellen und gegenüber großen Digitalunternehmen ein. Das europäische Finanzmarktaufsichtsrecht machen wir fit für die Digitalisierung und für komplexe Konzernstrukturen, um eine ganzheitliche und risikoadäquate Aufsicht über neue Geschäftsmodelle sicherzustellen. Wir brauchen für den Kryptobereich eine gemeinsame europäische Aufsicht. Wir verpflichten Kryptoassetdienstleister zur konsequenten Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten.“

Weiter findet sich auf S. 136: „Die EU-Aufsichtsbehörde soll sich nicht nur um den klassischen Finanzsektor kümmern, sondern auch den Missbrauch von Kryptowerten für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern.“

Sie schreiben in Ihrer Frage, dass die Kryptowährungen geschaffen wurden „um die monetäre Macht der Zentralbanken aufzubrechen und das Geldmonopol in die Hände der Bevölkerung zu legen.“ Mit dieser zentralisierten und regulierten Macht bin ich während bisher eigentlich sehr gut gefahren (Kaufkraft des Geldes blieb erhalten).

Halten Sie es im Ernst für eine gute Idee, diese kontrollierte Macht zu brechen und stattdessen das finanzielle Wohl und Wehe der Menschen in die Hände anonymer Spekulanten zu legen, die zu nichts verpflichtet sind und zur Zeit praktisch nicht kontrolliert werden? Schon ein Blick auf das rasende Auf und Ab der Kurse von Kryptowährungen lässt mich zu dieser Idee „Nein danke!“ sagen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Frank a Campo