Frage an Forusan Madjlessi von Tristan H. bezüglich Recht
In letzter Zeit ist für mich die Position der FDP in Bezug auf Datenschutz, sowie die Schaffung von Anti-Terrorgesetzen, nicht erkennbar. Einst als Verteidiger der persönlichen Freiheit bekannt, muss man doch zunehmend feststellen, dass der FDP dieses Ideal immer unwichtiger zu werden scheint. Mit Sorge erlebe ich die Verschärfung der Anti-Terrorgesetze. Als Legitimation wird immer die gestiegende Sicherheitslage herrangezogen. Nun es ist heute wohl noch genauso wahrscheinlich von einem Terroristen getötet zu werden, wie vor 20 Jahren. Spielt dieses Gebiet für die FDP überhaupt noch eine zentrale Rolle und wie wird sich die FDP bei diesen Punkten in einer möglichen Koalition mit der CDU/CSU aufstellen (die doch ziemlich gegensätzliche Vorstellungen vertreten)
Sehr geerhter Herr Holl,
Liberale wollen einen Staat, der Freiheit, Eigentum und Privatsphäre der Bürger schützt. Freiheit und Sicherheit müssen einander die Waage halten. Augenmaß und Verhältnismäßigkeit sind die Kennzeichen verantwortungsvoller liberaler Innen- und Rechtspolitik. Ein gefährliches Bündnis aus Rot, Grün und Schwarz hat die Freiheitsrechte immer mehr eingeschränkt: das Bankgeheimnis wurde faktisch abgeschafft, das Versammlungsrecht beschnitten und sogar eine Lizenz zum Abschuss von Passagierflugzeugen auf Verdacht erteilt.
Immer mehr Daten werden gespeichert und vernetzt, immer mehr Telefone überwacht, ohne dass Deutschland sicherer geworden wäre. Wir haben kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit. Den Polizei- und Sicherheitsbehörden fehlt eine optimale Finanzausstattung. Selbst ein minimaler technischer Fortschritt wie der einheitliche Digitalfunk scheitert am Kompetenzgerangel von Bund und Ländern. Das gilt zum Beispiel in der Terrorismusbekämpfung. Weil Sicherheitsbehörden nicht ausreichend national und international zusammenarbeiten, werden wir bessere Organisationsstrukturen schaffen.
Wir werden das Bankgeheimnis wieder herstellen. Kontrollen sind hier künftig nur noch zulässig, wenn im konkreten Einzelfall ein begründeter Anfangsverdacht besteht. Wir werden den Datenschutz auch im nicht-öffentlichen Bereich stärken. Wir wollen weder einen „gläsernen Kunden“ noch einen „gläsernen Patienten“ oder einen „gläsernen Arzt“. Der mündige Bürger muss selbst entscheiden können, wem er welche Information zu welchem Zweck über sich mitteilt. Sämtliche staatliche Überwachungsmaßnahmen sind grundlegend zu überprüfen. Die Telefonüberwachung muss wieder auf ein notwendiges Maß zurückgeführt werden.
In einer freien Bürgergesellschaft darf der Staat sich nicht zum Vormund der Bürger machen. Wir Liberale wollen einen Staat, der den Bürgern Vertrauen schenkt und dem auch die Bürger vertrauen können.
Nur die FDP garantiert in Deutschland eine Politik, die Grundrechte durchgängig ernst nimmt und alle rechtsstaatlichen Grenzen achtet.
Mit freundlichen Grüßen
Forusan Madjlessi
Weitere Fragen an Forusan Madjlessi
Sehr geehrter Herr Wolf,
Sehr geehrter Herr Zimmermann,