Florian Wilde
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Frage von Frithjof C. •

Frage an Florian Wilde von Frithjof C. bezüglich Verteidigung

Im Wahlprogramm der Linkspartei steht auf S. 26 unter dem Titel "1. Deutschland verweigert den Kriegsdienst" folgendes:
...
Deutschland beteiligt sich künftig nicht mehr an Kriegseinsätzen
in aller Welt und holt die Soldaten aus solchen Einsätzen Schritt um Schritt zurück.
...

Meine Frage hierzu an Sie:
Mit welchen Mitteln würde die Linkspartei einen Völkermord zum Beispiel in einem afrikanischen Land verhindern ?

Vielen Dank.

Florian Wilde
Antwort von
DIE LINKE

Lieber Herr Cremann,

das ist eine wichtige Frage, denn die zahlreichen Bürgerkriege in Afrika mit ihren vielen Millionen Toten sind äußerst bedrückend.
Um diese Kriege beenden zu helfen, muss man zunächst nach den Ursachen fragen. Ich sehe unter anderem drei Probleme: Erstens reichen die Ursachen vieler Bürgerkriege in die Kolonialzeit zurück. Zweitens ist es ein erhebliches Problem, dass viele Bürgerkriege nur deshalb so lang andauern und so blutig sind, weil sie Nachschub von außen bekommen, vor allem Finanzmittel und Waffen. Drittens spielen häufig ausländische Interessen, vor allem an der Ausbeutung der Rohstoffvorkommen, eine große Rolle. Damit will ich nicht bestreiten, dass es auch eine Reihe interner Konflikte gibt, die auf blutige Weise ausgetragen werden.

Ich will in aller Kürze ein Beispiel für meine Behauptungen nennen: Die Ursachen des langen Bürgerkrieges in Sudan, zwischen dem Norden und den Süden, reichen bis in die britische Kolonialzeit zurück. Bei Beginn der Unabhängigkeit war der Sudan politisch, ökonomisch und kulturell tief gespalten. Großbritannien hatte eine selektive Entwicklung im Norden gefördert, sofern es überhaupt Infrastruktur und ein Bildungswesen gab, war das im Norden konzentriert. Großbritannien hat dann die Macht auf eine kleine Elite im Norden übertragen. Die Konflikte zwischen dem Norden und Süden brachen mit aller Macht auf, als 1978 Ölfelder im Südsudan entdeckt wurden, zu den ohnehin heftigen Konflikten um (knappes) Wasser kamen Auseinandersetzungen über die Ausbeutung des Öls bzw. die Einnahmen daraus hinzu. Es gab eine ständige Einmischung von außen. Das alles hat es äußerst erschwert, zu einem Frieden zu kommen, und auch jetzt ist dieser Friede sehr fragil.
Das ist aber nicht alles. Wussten Sie, dass nahezu alle Nato- und auch westliche Nicht-Nato-Staaten wie die Schweiz in großem Umfang Kleinwaffen - sie gelten als die Massenvernichtungswaffen der Bürgerkriege - in den Sudan exportiert haben und weiter exportieren und damit am Bürgerkrieg verdienen. Die deutsche Rüstungsfirma Heckler & Koch z.B. lässt das Schnellfeuergewehr G3 in Lizenz u.a. auch im Sudan produzieren.

Ein ganz wichtiger Schritt zur Austrocknung dieses Bürgerkrieges und andere wäre deshalb ein Verbot von Waffenexporten und Lizenzproduktionen. Eine Militärintervention, dafür gibt es gerade in Afrika viele traurige Beispiele, löst keinen Konflikt, sondern trägt in der Regel zur Verschärfung bei.
Richtig wäre es hingegen, die Industriestaaten würden sich in der Lösung z.B. der Wasserprobleme engagieren, die in sehr vielen Fällen eine große Rolle spielen. Weiterhin ist ein umfassender Schuldenerlass für die Dritte Welt und eine Stärkung dortiger zivilgesellschaftlicher Strukturen notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Wilde